Mi

22

Nov

2017

BGH zur erheblichen Beeinträchtigung beim Anspruch nach § 651f Abs. 2 BGB

Die Kläger hatten eine zehntätige Reise nach Antalya bei dem später verklagten Reiseveranstalter gebucht. Sie sollten in einem näher bestimmten Hotel mit Meerblick wohnen. Wegen einer Überbuchung wurden sie für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht, das nicht nur keinen Meerblick bot, sondern auch schwerwiegende Hygienemängel aufwies.

 

Neben einer Reisepreisminderung wollten die Urlauber auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB von dem Reiseveranstalter haben.

 

Die Vorinstanzen wollten den Klägern eine solche Entschädigung nicht zusprechen.

 

Der Bundesgerichtshof sprach den Klägern in seinem Urteil vom 21.11.2017 (Az.: X ZR 111/16) eine Entschädigung in Höhe von 600 € zu und begründete dies wie folgt:

 

Erhebliche Beeinträchtigung keine isolierte oder rein mathematische Betrachtung

Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach § 651f Abs. 2 BGB setzt voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt vereitelt oder erheblich beeinträchtigt worden ist. 

 

Hier waren nur drei von zehn Tagen beeinträchtigt. An sieben Tagen war die Reise mangelfrei. Nach dem BGH kann man die drei Tage nicht isoliert betrachten.

 

Der BGH lehnte es aber auch ab, die erhebliche Beeinträchtigung anhand eines bestimmten Mindestprozentsatzes des Reisepreises zu bestimmen. 

 

Bei einer Minderung von 70% -100% des anteiligen Reisepreises für diese drei Tage, liegt man im Verhältnis zum Gesamtreisepreis mit dem Minderungsbetrag deutlich unter 50%.

 

Der BGH meint, dass bei einer derart weitgehenden Entwertung eines Teils der nach Wochen oder Tagen bemessenen Urlaubszeit diese teilweise nutzlos aufgewendet und damit auch die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt.

Mi

11

Okt

2017

Verspätung des Ersatzfluges – Anspruch auf Ausgleichszahlung?

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 10.10.2017 (Az.: X ZR 73/16) darüber zu entscheiden, ob dem Fluggast auch die Ausgleichszahlung zusteht, wenn die Fluggesellschaft den ursprünglich gebuchten Flug annulliert, aber einen Ersatzflug bei einer anderen Fluggesellschaft organisiert, der wiederum seinerseits eine relevante Verspätung hat.

 

Der BGH ist der Auffassung, dass die Airline in diesem Fall wegen der Annullierung des ursprünglichen Fluges ausgleichspflichtig bleibt. 

 

Diese Ausgleichspflicht wäre nur entfallen, wenn der Reisende sein Endziel höchstens zwei Stunden später als ursprünglich geplant mit dem angebotenen Ersatzflug erreicht hätte.

 

Dabei ist sei auch unerheblich, dass der Reisende auch Ausgleichsansprüche gegen das den Ersatzflug ausführende Luftfahrtunternehmen hätte geltend machen können, zumal eine Verspätung des Ersatzflugs nicht in jedem Fall zu einem Ausgleichsanspruch führt, wie z.B. bei einer Fluggesellschaft, die nicht unter die Fluggastverordnung fällt oder bei einer Verspätung von zwar über zwei, aber unter drei Stunden.

Di

15

Aug

2017

Gebrauch der Anrechnungsmöglichkeit erst im Prozess führt zur Kostenlast

Der Flug wurde annulliert. Neben der Ausgleichszahlung möchte der Reisende auch gerne weitere Kosten wie z.B. die für einen stornierten Mietwagen / Hotelzimmer erstattet bekommen. 

 

Allerdings kann gemäß Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 261/2004 die für einen stornierten Flug gewährte Ausgleichsleistung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet werden. Hierzu vertreten Gerichte die  Auffassung, dass typische materielle Schäden anzurechnen sind, wenn sie den Ausgleichsanspruch nicht nachhaltig schmälern.

 

Das bedeutet, habe ich z.B. Stornierungskosten in Höhe von 100 Euro und Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 400 Euro, kann sich die Fluggesellschaft bezüglich der Stornierungskosten auf die Anrechnungsmöglichkeiten berufen. Sie muss es allerdings nicht und die Anrechnung erfolgt auch nicht automatisch.

 

Was ist allerdings, wenn die Fluggesellschaft außergerichtlich gar nicht reagiert und sich erst im Prozess auf diese Anrechnungsmöglichkeit beruft?

 

Der Fluggast kann den Prozess dann (soweit) für erledigt erklären und nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg hat dann die Fluggesellschaft die Kosten zu tragen.

Mi

26

Jul

2017

Randalierende Katzenbesitzerin führt zu Flugverspätung

In dem vom AG Rüsselsheim mit Urteil vom 08.02.2017 (Az.: 3 C 742/16 (36)) entschiedene Fall sorgte eine randalierende Katzenbesitzerin bei einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt für eine Ausweichlandung in Denver und aufgrund der daraus resultierenden Flugzeitüberschreitung der Crew für eine Verspätung des Fluges nach Frankfurt von über einem Tag. Sogar die Air-Force und das FBI kamen zum Einsatz.

 

Die Katze lief nach Verlassen der Gateposition zunächst frei im Flugzeug herum, wurde eingefangen und zu ihrer Besitzerin zurückgebracht. Da die Katze wieder entwischte, brachte das Flugpersonal sie in einem Waschraum mit Futter und Katzentoilette unter. Crewmitglieder wollten für die Katze während des Fluges sorgen.

Das gefiel der Katzenbesitzerin aber nicht und sie stürmte nach dem Start zu dem Waschraum. Auf die Aufforderung, sich nicht alleine dorthin zu begeben, begann die Passagierin, die Crew lautstark zu beschimpfen und zu beleidigen, wurde handgreiflich und versuchte ins Cockpit einzudringen. Da zahlreiche Fluggäste durch dieses Verhalten massiv verängstigt waren entschied der verantwortliche Flugkapitän, dass eine sichere Fortsetzung des Fluges nicht mehr gewährleistet sei und leitete eine Ausweichlandung ein.

Eine andere Flugpassagierin begehrte wegen der daraus resultierenden Verspätung eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft.

 

Das Gericht sah allerdings in dem eigenverantwortlichen Handeln der randalierenden Passagierin, das die Zwischenlandung und somit die Untersuchung bzw. Überschreitung zur Dienstzeit zur Folge hatte, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO und wies die Klage ab.

Di

23

Mai

2017

Minderungsanspruch bei Flugverschiebung von der Nacht auf den Mittag

Das Amtsgericht München hatte in seiner Entscheidung vom 07.03.2017 (Az.: 182 C 1266/17) mit einem häufiger auftretenden Fall zu tun. Der im Rahmen einer Pauschalreise gebuchte Flug wurde in diesem Fall um 11 Stunden nach hinten verschoben. Statt um 01:30 Uhr (Ankunft 7 Uhr) erfolgte der Hinflug erst um 12:50 Uhr (Ankunft 18:10 Uhr). 

 

Die Klägerin versuchte vergeblich, eine kostenfreie Umbuchung auf einen zeitlich günstigeren Flug zu erreichen, da ihr sonst ein ganzer Urlaubstag verloren gehen würde. Da dies nicht gelang,  machte sie eine Minderung und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude gegen den Reiseveranstalter geltend.

 

Das Amtsgericht München war der Auffassung, dass die Abflugzeiten vertraglich nicht bindend vereinbart gewesen. Im Einklang mit der höhergerichtlichen Rechtsprechung sprach es aber eine Minderung von 5% des Tagespreises ab der fünften Verspätungsstunde, insgesamt also 35% zu.

 

Einen Schadenersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude sprach das Gericht jedoch nicht zu, weil der Urlaub seiner Auffassung nach nicht erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Urlaubsfreude könne zudem nur geltend gemacht werden, wenn diese nicht bereits mit der Minderung abgegolten sei. Bei einer Flugverspätung sei dies aber der Fall. Aufgrund des nächtlichen Fluges sei dem ersten Urlaubstag ohnehin kein erheblicher Erholungswert zuzumessen.

 

Anders sind die Rechte des Reisenden bei einer Vorverschiebung in die Nachtzeit zu beurteilen

Bewertet 4,8/5 - 12 Abstimmungsergebnisse

Fr

07

Apr

2017

Vorverlegung des Rückflugs in die Nachtzeit

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Zypern und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab.  Der Rückflug sollte am letzten Urlaubstag um 14:30 Uhr abfliegen.  Einige Zeit nach der Buchung, aber auch noch einige Monat vor Reiseantritt, teilte die Beklagte mit, dass der Rückflug auf den vorletzten Tag um 03:50 Uhr vorverlegt worden ist. Als Begründung teilte die Beklagte mit, dass die Flugzeitänderung auf eine Insolvenz der Fluggesellschaft zurückzuführen sei und der Insolvenzverwalter die Durchführung des Fluges abgelehnt habe.

 

Die Klägerin kündigte daraufhin die Reise, verlangte die geleistete Anzahlung und die bereits bezahlte Prämie der Reisekostenrücktrittsversicherung zurück und machte eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von 50% des Reisepreises geltend.

 

Das Amtsgericht Köln gab ihr in seiner Entscheidung vom 31.05.2016 (Az.: 133 C 265/15) diesbezüglich recht.

 

Vorverlegung in die Nachtzeit rechtfertigt Kündigung des Reisevertrages

Das Gericht bejahte ein Kündigungsrecht der Klägerin, wobei es offen ließ, ob das Kündigungsrecht aus § 651a Abs. 5, § 651i Abs. 1, 2 BGB oder aus § 651e BGB herzuleiten ist.

 

Anspruch auf Entschädigung wegen Vereitelung der Reise nach § 651f Abs. 2 BGB 

Durch die Vorverlegung des Fluges von 14:30 Uhr auf 03:50 Uhr habe die Beklagte die Grenze des Zumutbaren durch die erhebliche Beeinträchtigung der Nachtruhe überschritten. Der nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzen der Reise sei dadurch beeinträchtigt worden. Diese Leistungsänderung, stelle eine schuldhafte Verletzung des Reisevertrages gemäß § 651f BGB dar.

 

Die Verschuldensvermutung des § 651f Abs. 2 BGB habe die Beklagte nicht widerlegt. Dazu hätte sie ausführen müssen, dass sie den Ausfall der Fluggesellschaft mangels hinreichend konkreter Anhaltspunkte nicht hätte vorhersehen können und  dass die Fluggesellschaft den Eintritt der Insolvenz bzw. die hierdurch bedingte Beeinträchtigung des Flugplans nicht verschuldet hat. 

 

Der Klägerin stand damit auch eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude zu.

 

Die Versicherungsprämie könne sie gemäß § 651f Abs. 1 BGB erstattet verlangen.

 

Erstattung vorgerichtlicher Kosten nur bei Verzug

Lediglich einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen anwaltlichen Gebühren verweigerte das Gericht der Klägerin, weil sich der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten nicht in Zahlungsverzug befand. 

 

Erstmalige Geltendmachung ist dem Reisenden selbst zuzumuten

Ihr stand zwar ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Versicherungsprämie zu. Diesbezüglich sei ihr die erstmalige Geltendmachung ohne die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zuzumuten gewesen.

Fr

07

Apr

2017

Unfall bei Transfer zum Hotel ist Reisemangel

Die Klägerin buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter für sich und ihren Ehemann eine Pauschalreise. Zu den Reiseleistungen gehörte auch der Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Transferfahrt kam es aufgrund eines Geisterfahrers zu einem Verkehrsunfall. Der Ehemann der Klägerin wurde so schwer verletzt, dass er intensivmedizinisch betreut und später nach Deutschland verlegt werden musste. Die Klägerin wurde nach 24 Stunden aus dem Krankenhaus entlassen. Und konnte das Hotel nutzen. Sie verbrachte aber die meiste Zeit im Krankenhaus bei ihrem Ehemann.

Die Klägerin verlangte den Reisepreis vom Reiseveranstalter erstattet.

 

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 06.12.2016 (Az.: X ZR 117/15), dass ihr ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises gemäß § 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zusteht.

 

Durch den von dem Falschfahrer verursachten Unfall habe sich eine für die Personenbeförderung im allgemeinen Straßenverkehr typische und, weil der Transport als Reiseleistung geschuldet war, insofern auch reisespezifische Gefahr verwirklicht.   

Das Vorliegen eines Reisemangels führe nach § 651d Abs. 1 BGB zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels. Da die Reise aber weitgehend ihren Zweck verfehlt habe, rechtfertige dies eine Minderung, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist, sondern auch zur Erstattung des kompletten Reisepreises führt, so die Richter in ihrer Entscheidung.

 

Für weitergehende Schadenersatzansprüche fehlt es jedoch am dafür notwendigen Verschulden des Reiseveranstalters.

Fr

13

Jan

2017

Bankrücklastschriftkosten sind keine Entgeltforderung iSd § 288 Abs. 5 BGB

Nach § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 

 

Wie ein klagender Zentralverband erfahren musste, ist allerdings nicht jede Forderung eine Entgeltforderung.  Dieser machte (nur noch) Bankrücklastschriftkosten in Höhe von 3 Euro geltend und dachte sich, wegen 3 Euro kann ich nicht vor Gericht ziehen und klagte die Pauschale in Höhe von 40 Euro gleich mit ein.

 

Die Klage wies das Amtsgericht Köpenick mit Urteil vom 11.01.2017 (Az.: 12 C 333/16) mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Anspruch auf Ersatz von Bankrücklastschriftkosten um eine Schadensersatzforderung handelt und nicht um eine von § 288 Abs.5 BGB vorausgesetzte Entgeltforderung.

 

Entgeltforderungen seien nur Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind. Schadensersatzforderungen würden nicht darunter fallen, so dass hinsichtlich solcher Forderungen auch die Mahnpauschale des § 288 Abs. 5 BGB nicht entstehen kann, so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung

Mo

09

Jan

2017

Mehrkosten einer Vertragsübertragung bei einer Flugpauschalreise

 

Einige Reisende schließen keine Reiserücktrittkostenversicherung ab, weil nach § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB die Möglichkeit besteht, dass ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. 

 

Gemäß Absatz 2 der Vorschrift haften dann der Reisende und der Dritte gegenüber dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. 

 

Sah man früher als Mehrkosten in der Regel die Verwaltungskosten für die Umbuchung, kann Austausch des Reisenden bei Flugpauschalreisen unwirtschaftlich sein. 

 

Dies ist Fall, wenn der vom Reiseveranstalter geschlossene Luftbeförderungsvertrag keinen Passagierwechsel zulässt und der  Ersatzreisende daher einen neuen Vertrag schließen muss.

 

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.09.2016 - X ZR 107/15) kann der Reiseveranstalter diese Mehrkosten erstattet verlangen und ist auch nicht gehalten, dem Reisenden einen bis auf die reinen Verwaltungskosten kostenlosen Austausch zu ermöglichen.

 

Für die Reisenden ist es dann häufig günstiger, die Reise komplett zu stornieren, da die Flugpreise so kurz vor Reisebeginn häufig höher liegen als der ursprüngliche Reisepreis. 

 

Entweder erkundigt sich der Reisende vorher, ob der Beförderungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Luftverkehrsunternehmen einen Fluggastwechsel zulassen oder er schließt vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung ab.

Fr

21

Okt

2016

Filmarbeiten auf Kreuzfahrtschiff

Da bucht man eine dreiwöchige Kreuzfahrtreise und muss an Bord feststellen, dass an mehreren Tagen Dreharbeiten stattfinden. Während einige Mitreisende dies als interessante Abwechslung empfanden, störte sich der Kläger daran und machte eine Minderung in Höhe von 40%  geltend. Er monierte zudem, dass er nicht vor Reiseantritt auf die Dreharbeiten hingewiesen worden sei.

 

Im Einzelnen fanden Dreharbeiten in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Schiffs wie folgt statt:  Das Promenadendeck war teilweise an insgesamt 6 Drehtagen zeitweise mit einem Gesamtumfang von 11,5 Stunden gesperrt war. Das Sonnendeck war an 2 Drehtagen insgesamt 11 Stunden, wiederum teilweise, gesperrt. Für das Shuffleboard ergab sich an 2 Drehtagen eine Sperrung von insgesamt 3 Stunden. Der Pool war an 2 Drehtagen für insgesamt 5 Stunden gesperrt. Auf sonstige einzelne Bereiche des Schiffes erstreckten sich die Sperrungen während der gesamten Reise auf insgesamt 19 Stunden.

 

Filmarbeiten grundsätzlich zulässig

Das Landgericht Bonn stellte in seinem Urteil vom  23.08.2016 (Az.: 8 S 5/16) klar, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, wenn auf einem Kreuzfahrtschiff Dreharbeiten für einen Film bzw. eine Fernsehserie stattfinden. Soweit sich hieraus keine Beeinträchtigungen für die übrigen Reisenden ergeben 

 

In der Gesamtschau der im Wesentlichen unstreitigen Umstände im Zusammenhang mit der Durchführung der Dreharbeiten sah die Kammer jedoch lediglich geringfügige Einschränkungen für den Kläger.

 

Zeitweilige Belästigung durch Filmdreh ist hinzunehmen

Während das Amtsgericht Bonn in der I. Instanz noch eine Minderung für die betroffenen Drehtag in Höhe von 20% zugesprochen hat, lag diese nach Auffassung der Kammer des Landgerichts bei unter 5 %. Diese bloß zeitweilige Belästigung sei von ihm hinzunehmen.

 

Keine Hinweispflicht auf Dreharbeiten bei fehlender Beeinträchtigung

Die beklagte Reiseveranstalterin hat auch keine Hinweis- und Informationspflichten verletzt, woraus sich eine Minderung ergeben könnte. Da die Dreharbeiten für den konkreten Ablauf der Reise keine relevante Beeinträchtigung darstellten, musste sie über die stattfindenden Dreharbeiten nicht aufklären. 

 

Rücktrittsmöglichkeit bei nicht absehbarer Intensität der Beeinträchtigung

Sofern die Beklagte über die Dreharbeiten im Vorfeld informiert hätte, hätte der Kläger wohl zurücktreten können, weil das Gericht das tatsächliche Maß der Beeinträchtigungen nicht hätte absehen können. In diesem Fall – nach Abschluss der Reise – war dies allerdings möglich.

Bewertet 4,4/5 - 17 Abstimmungsergebnisse

Fr

09

Sep

2016

Fähr-Überfahrt + Kabine ist keine Pauschalreise

Der Kläger buchte beim Beklagten, der ein Reisebüro betreibt, eine Fährpassage von Genua nach Tunis und zurück. Neben der Beförderung des Klägers samt seines Pkw buchte er auch eine Kabine zur Übernachtung auf der Fähre.

Als der Kläger in Genua ankam, stellte er fest, dass die Abfahrt der Fähre vorverlegt worden war. Dies war weder ihm noch dem Beklagten bekannt gewesen. Da die nächste Verbindung erst in ein paar Tagen vorgesehen war, fuhr er zurück nach Hause und buchte einen Flug.

 

Der Kläger machte den Fährpreis und die Mehrkosten beim Beklagten geltend, der lediglich den Fährpreis erstattete.

 

Der Kläger erhob wegen der nicht erstatteten Mehrkosten Klage vor dem Amtsgericht München, das mit Urteil vom 30.06.2016 (Az.: 213 C 3921/16) die Klage abwies mit folgender Begründung ab:

 

Fährüberfahrt keine Reise

Ein Anspruch aus §§ 651f Abs. 1, 2 BGB scheide aus, da kein Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 S. 1 BGB geschlossen wurde.  Eine Fährverbindung sei selbst dann nicht als Pauschalreise einzuordnen, wenn neben der Fahrzeugmitnahme auch eine Kabine in Anspruch genommen werde, da es sich bei der Kabine neben dem Transport um keine zweite wesentliche Reiseleistung handele. Bei der Buchung einer Fährfahrt stünde alleine der Transport von A nach B im Vordergrund.

 

Kein Anspruch gegen das Reisebüro aus Beförderungsvertrag

Da der Beklagte gegenüber dem Kläger auch stets als Reisebüro aufgetreten sei, komme gegen diesen ein Anspruch wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Beförderungsvertrags nicht in Frage.

 

Eine Haftung des Beklagten aus dem Reisevermittlungsvertrag käme ebenfalls nicht Betracht.

 

Keine  Informationspflicht ohne Anlass

Der Beklagte wäre allenfalls dann zu einer entsprechenden Information des Klägers über eine Verlegung der Abfahrt verpflichtet gewesen, wenn die Reederei ihn diesbezüglich beauftragt hätte oder ihm diese Tatsache anderweitig bekannt geworden wäre bzw. der Kläger beim Beklagten zu der Buchung weitergehende Informationen, etwa auch zu den Details des Leistungserbringers, angefordert und somit nachvertragliche Informationspflichten ausgelöst hätte. Dies war jedoch  nicht der Fall.

Mi

20

Jul

2016

Anspruch gegen den Reiseveranstalter bei Gepäckverspätung

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Flug-Pauschalreise zu einem Gesamtreisepreis in Höhe von 893 Euro. Ein Koffer wurde erst drei Tage später nachgeliefert. Die Klägerin tätigte Ersatzkäufe und nahm die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch. 

 

Die Beklagte erkannte die Klage teilweise an. So u.a.  bezüglich des verspäteten Koffers in Höhe von 150 Euro für die Ersatzkäufe und in Höhe von 26 Euro für die Verspätung des Koffers.

 

Die weitergehende Klage wies das Amtsgericht Köln überwiegend in seiner Entscheidung vom 11.01.2016 (Az.: 142 C 392/14) ab.

 

Verspätetes Gepäck ist ein Reisemangel

Steht dem Reisenden sein Gepäck mit seinen persönlichen Sachen nicht zur Verfügung stellt dies eine Beeinträchtigung der Reise dar. Der Grad der Beeinträchtigung wird indes davon beeinflusst, inwieweit der Reisende durch Neuanschaffungen von fehlenden Sachen diese Beeinträchtigung kompensierte 

 

Die Beeinträchtigung durch den fehlenden Koffer an den ersten drei Tagen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts eine Minderung von 15 % je Tag. Dabei berücksichtigte das Gericht, dass die Klägerin bereits am nächsten Tag wesentliche Ersatzkäufe tätigte. Die Beeinträchtigung durch fehlende Kleidung sei daher von der Klägerin unmittelbar sukzessive nach Bedarf kompensiert worden.

 

Über die anerkannten 150 Euro hinaus habe die Klägerin in Hinblick auf die Ersatzkäufe allerdings keinen Anspruch aus § 651 f Abs. 1 BGB auf Erstattung über die anerkannten 150 Euro hinaus. 

 

Notwendige Ersatzkäufe sind erstattungsfähig

Bei einer Verzögerung der Auslieferung von Reisegepäck können die Kosten notwendiger und angemessener Ersatzbeschaffungen einen Schaden darstellen. 

 

Beweislast liegt beim Reisenden

Durch die Ersatzanschaffungen müsse aber tatsächlich eine Vermögenseinbuße entstanden sein. Dafür, dass ihr Vermögensnachteil entstanden ist, sei die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet.

 

Die Klägerin hätte darlegen müssen, dass die erworbenen Gegenstände einem Verfall oder Verschleiß unterliegen, der dazu führt, dass die Sachen nicht aufbewahrt und mit den bereits in ihrem Eigentum befindlichen Gegenständen nacheinander genutzt werden können. Notgedrungen erworben hätte die Klägerin Gegenstände nur, wenn sie solche Sachen zu Hause aufgrund ihrer konkreten persönlichen Lebensführung nicht oder nicht zu diesem Preis gekauft hätte.

Do

26

Mai

2016

Reiseveranstalter trifft keine anlassunabhängige Kontrollpflicht bei Putzarbeiten

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei. In der Hotelanlage stürzte sie auf dem bei Putzarbeiten nicht aufgewischten nassen Boden und verletzte sich. Von dem Beklagten Reiseveranstalter verlangte sie u.a. ein Schmerzensgeld, weil dieser nach ihrer Ansicht die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch den Hotelbetreiber nicht hinreichend kontrolliert und dadurch eigene Verkehrssicherungspflichten missachtet habe.

 

Das Kammergericht Berlin wies in seiner Entscheidung vom 19.04.2016 (Az.: 9 U 103/15) die Klage ab.

 

Monatsfrist nicht eingehalten

Da die Klägerin die Monatsfrist des § 651g BGB nicht eingehalten habe, scheiden reisevertragliche Ansprüche aus.

 

Leistungserbringer wie Reinigungspersonal sind keine Verrichtungsgehilfen

Ebenso scheide eine Haftung der Beklagten nach § 831 BGB aus, denn der die für den Reiseveranstalter tätige Leistungserbringer und dessen Erfüllungsgehilfen seien mangels Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit keine Verrichtungsgehilfen des Reiseveranstalters im Sinne des § 831 BGB.

 

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Grundsätzlich treffe den Reiseveranstalter im Rahmen der allgemeinen deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie betreffe die Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger und die Beschaffenheit des Vertragshotels. So seien nach der BGH-Rechtsprechung diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

 

Keine anlassunabhängige Kontrollpflicht für Putzarbeiten

Allerdings treffe den Reiseveranstalter keine anlassunabhängige Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht, ob der Hotelbetreiber seinen Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der Reinigungsarbeiten durch sein Personal nachkommt, sondern diese bezögen sich in erster Linie darauf, dass die baulichen Anlagen den Sicherheitsanforderungen genügen und keine Gefahrenquellen von ihnen ausgehen. Auch bei Spiel-, Sport- oder Animationsveranstaltungen, könne eine stichprobenartige Überprüfung verlangt werden, wobei der Reiseveranstalter auch hier grundsätzlich darauf vertrauen dürfe, dass keine vermeidbaren Gefahren für Hotelgäste begründet werden. Die  allgemeine Rutschgefahr bei Spiel- und Sportanlagen gehörten jedenfalls im Verhältnis zum Reiseveranstalter  zum allgemeinen Lebensrisiko.

 

Nichts anderes könne bei einer möglichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Hotelbetreibers bei den Reinigungsarbeiten gelten. Hier entstehe erst dann eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr, deren Verwirklichung der Reiseveranstalter in geeigneter Weise entgegen zu wirken hat, wenn er hinreichende Anhaltspunkte dafür habe, dass die Reinigungsarbeiten nicht ordnungsgemäß verrichtet werden, so der Senat in seiner Entscheidung.

 

Vertragliche Ansprüche durch Einhaltung der Monatsfrist sichern

 

Die Klägerin wäre hier sicher besser gefahren, wenn sie ihre Ansprüche auch auf den Reisevertrag hätte stützen können und nicht nur auf deliktische Ansprüche angewiesen gewesen wäre. Es zeigt sich einmal mehr wie wichtig es ist, die Monatsfrist des § 651g einzuhalten.

Di

08

Mär

2016

Trauer ist keine unerwartet schwere Erkrankung

Die spätere Klägerin beantragte nach einer Reisebuchung bei der später beklagten Reiserücktrittsversicherung den Abschluss einer solchen für sich, ihren Ehemann und weiteren zwei Personen. Am selben Tag verstarb ihr Mann und etwa eine Woche später nahm die Versicherung den Antrag an, ohne zu wissen, dass der Mann bereits verstorben war.

 

Erst zwei weitere Wochen später stornierte die Klägerin die Reise und verlangte die von ihr gezahlten Stornokosten von der Versicherung erstattet. Diese weigerte sich allerdings zu zahlen. 

 

Mit ihrer Klage blieb die Versicherungsnehmerin dann auch vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 20.08.2015; Az.: 233 C 26770/14) erfolglos.

 

Versicherungsfall sofort anzeigen und stornieren

Die Klägerin hätte nach den einbezogenen Versicherungsbedingungen schon den Tod ihres Mannes unverzüglich anzeigen und die Reise unverzüglich stornieren müssen. Da sie dies erst knapp zwei Wochen später gemacht hat, hat sie vorsätzlich eine Obliegenheitsverletzung begangen, so dass nach den Vertragsbedingungen die Versicherung von der Leistungspflicht frei geworden ist.

 

Trauer keine Erkrankung

Die Trauer der Klägerin stelle auch keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen dar.

 

Die Klägerin habe zwar einen psychischen Schock erlitten, dies stelle jedoch keine psychische Störung im Sinne eines regelwidrigen Zustandes dar. Trauer sei vielmehr eine normale Folge beim Tod eines nahen Angehörigen, so das Gericht.

Mi

17

Feb

2016

Airlines können die Vorauszahlung des Flugpreises in ihren AGB vereinbaren

Reiseveranstalter dürfen nach der BGH-Rechtsprechung eine Anzahlung bei Vertragsschluss in Höhe von regelmäßig maximal 20 % des Reisepreises und frühestens 30 Tage vor Reiseantritt die Restzahlung verlangen.

 

Fluggesellschaften verlangen dagegen schon bei der Buchung den kompletten Flugpreis. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 16.02.2016 (Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15) entschieden, dass dies keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes darstellt.

 

Anders als beim Reisenden seien die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung in voller Höhe einhergehenden Nachteile des Fluggasts nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen - von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen - Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre. Die Zahlung des Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.

 

Dass der Fluggast bei einer Vorauszahlung sein Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern verliere, sei vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung, weil der Fluggast keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens habe. Zudem bestünde anders als im Reisevertragsrecht bei Luftbeförderungsverträgen im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) aufgrund der darin gewährten unabdingbaren Mindestrechte der Fluggäste ein unionsrechtlicher Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrtunternehmen einwirkt und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beförderungsleistung anhält. Auch das vom Fluggast zu tragende Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft sei durch die unionsrechtlichen wie nationalen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen, denen Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr unterliegen, deutlich verringert. Ein etwaiger Zinsnachteil des Fluggasts bei einer frühzeitigen Flugbuchung werde wirtschaftlich regelmäßig durch den Preisvorteil gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

 

(Quelle: PM des BGH vom 16.02.2016)

Fr

15

Jan

2016

Reisebüro: Vermittler oder Veranstalter

Ein Reisebüro kann sowohl Veranstalter als auch Vermittler sein.

 

Besonders wenn es Probleme mit der Reise gibt und die Leistungsträger im Ausland sitzen oder  allgemeine Probleme wie die Nichtbeachtung von Einreisebestimmung  auftreten, ist es für den Kunden gut, wenn er einen Verantwortlichen in Deutschland in Anspruch nehmen kann.

 

Komplettpaket = Reiseveranstalter

Regelmäßig ist ein Reisebüro nach der Rechtsprechung des EuGH als Reiseveranstalter zu sehen, wenn die Leistungen vor dem Vertragsschluss gebündelt werden und ein Gesamtpreis verlangt wird. Sammelt das Reisebüro also zunächst die Wünsche des Kunden und erstellt darauf basierend ein Komplettpaket wird das Reisebüro als Veranstalter tätig.

 

gemeinsame Gestaltung = Reisevermittler

Wird dagegen in Zusammenarbeit zwischen Buchendem und dem Reisebüro die Reise schrittweise gestaltet, liegt die Leistung des Reisebüros überwiegend in der Vermittlung der einzelnen Reiseteile nach Vorstellung des Kunden (vergl. Landgericht Chemnitz, Urteil vom 04.02.2015; Az.: 6 S 371/14). Das Reisebüro wird in solchen Fällen daher nur als Vermittler tätig.

Di

01

Dez

2015

Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, wenn dieser verstirbt? 


Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass mit  dem  Tod  des Arbeitnehmers die  höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers ende und damit  der Urlaub nicht nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten sei.


Das Arbeitsgericht Berlin trat in seinem Urteil vom 07.10.2015  (Az.: 56 Ca 10968/15) dieser Auffassung entgegen. Nach seiner Auffassung  widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung  in  der  von  dem Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C-118/13) erfolgten Auslegung. Der Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnehmers wandele  sich  in einen  Urlaubsabgeltungsanspruch  der  Erben  um.

Mo

30

Nov

2015

Kündigung des Reisevertrages bei anderer Unterkunft

Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Ferienunterkunft für einen Angelurlaub in Norwegen und eine Fährüberfahrt gebucht. Als er sich in Norwegen befand, teilte ihm der Veranstalter mit, dass er ihm die gebuchte Unterkunft wegen eines Brandschadens nicht zur Verfügung stellen könne. Er bot ihm andere Unterkünfte an, die sich allerdings in einer Entfernung von mindestens 60 km zu der ursprünglich gebuchten Unterkunft befanden. Der Kläger, da er sich ohnehin in Norwegen befand, wollte sich die Unterkünfte ansehen. Diese sagten ihm allerdings nicht zu, so dass er wieder abreiste.Als der Kläger sich auf der Rückreise befand, rief ein Mitarbeiter der Beklagten an, dem der Kläger mitteilte, dass er sich auf der Rückreise befinde. Er verlangte vom Veranstalter die Erstattung des Reisepreises sowie zusätzlich Fähr- und Fahrtkosten.

 

Das beklagte Reiseunternehmen wollte den Reisepreis nicht erstatten, weil es davon ausging, dass der Kläger sich für eine der Ersatzunterkünfte verbindlich entschieden hatte.

 

Nachdem das Amtsgericht Bottrop in erster Instanz der Klage stattgegeben hatte, wies das Landgericht Essen mit seinem Urteil vom 08.09.2015 (Az.: 15 S 61/15) die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten zurück.


Andere Unterkunft ist ein abstrakter Reisemangel

Die von der Beklagten angebotene Reiseleistung sei aufgrund eines Reisemangels

erheblich beeinträchtigt gewesen. Unabhängig von der Frage, ob eine etwaige Ersatzunterkunft gleichwertig oder vergleichbar ist, liege ein abstrakter Mangel der Reiseleistung bereits vor, wenn die gebuchte Unterkunft nicht zur Verfügung gestellt werden kann und sich die Ersatzunterkunft in einem anderen Ort als das zunächst gebuchte Ferienhaus befindet. Das Bereitstellen einer Ersatzunterkunft stellt nach Ansicht des Gerichts insoweit immer einen Reisemangel dar, selbst wenn beide Unterkünfte von der Ausstattung her gleichwertig sind, da insoweit stets die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlich vorliegenden Ist-Beschaffenheit der Reiseleistung abweicht.

 

Beweislast für Vertragsänderung hinsichtlich der Unterkunft liegt beim Veranstalter

Hinsichtlich einer den Reisemangel behebenden Vertragsänderung zwischen den Parteien sei die Beklagte beweisbelastet. Diese habe den Beweis allerdings nicht führen können.

 

Der Reisemangel  sei zudem erheblich gewesen und berechtigte den Kläger somit zur Kündigung des Reisevertrages.

 

Beeinträchtigung der Reise muss subjektiv und objektiv nicht hinnehmbar sein

Eine Erheblichkeit des Reisemangels sei gegeben, wenn die Hinnahme der Beeinträchtigung aus subjektiven und aus objektiven Gesichtspunkten für den Reisenden nicht zumutbar ist.  

 

Andere Unterkunft grundsätzlich eine objektiv erhebliche Beeinträchtigung

Kann der Reiseveranstalter dem Reisenden die vereinbarte Unterkunft nicht zur Verfügung stellen, stelle dies grundsätzlich eine objektiv erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar.

 

Nur eine vergleichbare und geeignete Ersatzunterkunft ist subjektiv zumutbar

Die subjektive Zumutbarkeit der Hinnahme des Mangels könne hingegen bei Bereitstellung einer vergleichbaren und geeigneten Ersatzunterkunft bejaht werden.

 

Vorliegend sei dem Kläger der Bezug der von der Beklagten angebotenen Ersatzunterkünfte bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls weder aus objektiv noch aus subjektiven Erwägungen zumutbar. Die Zumutbarkeit wird insoweit von der Rechtsprechung bei der Unterbringung in einem anderen, vom gebuchten weit entfernt (60 bis 100 km) liegenden Ort grundsätzlich abgelehnt. Daneben seien in diesem Fall die Ersatzunterkünfte kleiner und nicht gleich ausgestattet gewesen.

 

Fristsetzung bei unzumutbarem Abhilfeangebot entbehrlich

Eine Fristsetzung sei gemäß § 651e ll 2 BGB entbehrlich gewesen, da die sofortige Kündigung des Reisevertrages durch ein besonderes Interesse des Klägers gerechtfertigt war.

 

Ein besonderes Interesse an der sofortigen Kündigung i. S. d. § 651e ll 2 BGB bestehe insbesondere dann, wenn der Reiseveranstalter dem Reisenden bereits ein unzumutbares Abhilfeangebot unterbreitet hat, oder die Abhilfemöglichkeit bereits mehr als einmal fehlgeschlagen ist .

 

Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte von den insgesamt neun angebotenen vergleichbaren Ferienhäusern keines anbieten konnte, dessen Bezug dem Kläger objektiv und/oder subjektiv zumutbar gewesen wäre, musste der Kläger nicht mehr damit rechnen, dass eine weitere Fristsetzung zu einer erfolgreichen Abhilfe durch die Beklagte führen würde. Darüber hinaus sei dem Kläger der mit einer weiteren Fristsetzung verbundene Aufwand und Zeitverlust vor dem Hintergrund des bereits Geschehenen und der insgesamt kurzen Urlaubsdauer unzumutbar gewesen. Der Kläger hatte insoweit bereits umfangreiche Mühen auf sich genommen und zwei Ersatzobjekte in großer Entfernung zu dem ursprünglichen Urlaubsort  besichtigt.


Di

15

Sep

2015

Autokaufvertrag des Erblassers

Die Klägerin verkaufte dem Ehemann der Beklagten ein neues Wohnmobil zum einem Kaufpreis von 40.000 Euro, wobei zugleich die Inzahlungnahme des vorherigen Wohnmobils des Klägers vereinbart worden war. In den Verkaufsbedingungen behielt sich die Klägerin eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 15 % des Kaufpreises für den Fall vor, dass das Fahrzeug nicht abgeholt wird.


Der Ehemann der Beklagten wollte das Fahrzeug zwar abholen, verunfallte aber auf dem Weg zur Verkäuferin. Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden. Er verstarb wenige Tage nach dem Unfall und wurde von der Beklagten beerbt. Diese hatte keine Verwendung für das Wohnmobil und bat die Klägerin, den Vertrag rückgängig zu machen. Die Klägerin wollte den Vertrag nicht rückgängig machen und setzte der Beklagten eine Frist zur Abholung. Nach Fristablauf trat sie vom Kaufvertrag zurück. Sie machte Schadenersatz gemäß der Pauschale geltend, wobei ihr nach ihrem Vortrag ein konkreter Schaden in Höhe von ca. 12.000 Euro entstanden sein soll. Zudem begehrte sie die von der Beklagten bezogenen Ersatzleistungen für das verunfallte Wohnmobil.


Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 27.08.2015 (Az.: 28 U 159/14), dass der Klägerin der Anspruch auf die Schadenersatzpauschale zustünde. Sie habe mit dem Erblasser einen verbindlichen Kaufvertrag geschlossen und nachdem sie nach Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückgetreten sei, stünde ihr auch der Schadenersatz in der geltend gemachten Höhe zu. Die von der Klägerin verwendete Klausel halte einer Inhaltskontrolle stand. Den Nachweis einer geringeren Schadenshöhe habe die Beklagte nicht geführt.


Einen Anspruch auf die Ersatzleistungen habe die Klägerin nicht. Wenn die Klägerin nach ihrem Rücktritt von dem Kaufvertrag einen wirtschaftlichen Nachteil aus der unterbliebenen Hereinnahme des Gebrauchtfahrzeugs geltend machen wolle, hätte sie den ihr entstandenen Schaden insgesamt konkret abrechnen müssen, was sie durch die Geltendmachung der Schadenspauschale gerade nicht getan hatte.

Di

01

Sep

2015

Reisemangel: Bettwanzen im Hotelzimmer

Gerade bei häufig wechselnden Bewohnern wie in Hotels besteht das Risiko, dass Bettwanzen eingeschleppt werden. In dem vom OLG Celle mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 11 U 249/14) entschiedenen Fall bemerkten die Reisenden nach drei Tagen die für Bettwanzen typischen Verletzungen und Hinterlassenschaften und wurden für die restliche Zeit des Urlaubs in ein anderes, mangelfreies Zimmer umquartiert. Im Anschluss an die Reise machten sie u.a. eine Minderung des Reisepreises und Schmerzensgeld geltend.

 

Hinsichtlich der Minderung differenzierte das Gericht wie folgt:

 

Bis zum Auftreten der körperlichen Beeinträchtigung durch die juckenden Quaddeln aufgrund der bloßen Unsicherheit wegen Blutspuren auf dem Laken hielt das Gericht eine Minderung in Höhe von 10% für angemessen. Für die Tage mit den körperlichen Beeinträchtigungen hielt das Gericht je nach Schwere 50% bis 75% für angemessen. Für die Tage, an denen die Reisenden noch unter der Ausstrahlungswirkung der anhaltenden Beeinträchtigungen litten, hielt das Gericht 20% für angemessen.

 

Das Gericht sprach den Reisenden auch Schmerzensgeld zu. 

 

Reiseveranstalter muss Entlastungsbeweis führen

 

Der Reiseveranstalter hätte beweisen müssen, dass der Hotelbetrieb als sein Erfüllungsgehilfe das Vorhandensein des Ungeziefers nicht zu vertreten habe. Der Reiseveranstalter, der sich darauf beruft, einen Reisemangel nicht verschuldet zu haben, muss für sämtliche in Betracht kommenden Schadensursachen den Entlastungsbeweis führen. Es reicht dafür nicht aus, dass es möglich ist, dass die Reisenden selbst oder die unmittelbar vorherigen Gäste, die Bettwanzen eingeschleppt haben könnten, solange der Reiseveranstalter dies nicht beweist. Auch für die Möglichkeit anderer Geschehensabläufe, die ein fahrlässiges Verhalten der Hotelleitung begründen, ist der Reiseveranstalter beweisbelastet. Der Reiseveranstalter muss im Einzelnen darlegen und beweisen, dass und wie in dem betroffenen Hotel die Sauberkeit in einem solchen Maße hergestellt wurde, dass Bettwanzen und vergleichbare Insekten möglichst schlechte Lebensbedingungen finden. 

 

Hotel muss Konzept gegen Bettwanzen haben

 

Der Hotelbetreiber muss sich dieses Problems zumindest bewusst sein und diejenigen Maßnahmen ergreifen, mit denen sich Schäden von seinen Gästen fernhalten lassen, ohne dass der Kostenaufwand unzumutbar groß wird. Unzumutbar wäre z.B. die Hotelzimmer zur bloßen Vorbeugung in regelmäßigen Abständen von einem Kammerjäger mit Pestiziden oder mit einem Hochtemperatur-Dampfreiniger behandeln zu lassen. Zumutbar hingegen ist eine Anweisung an das Zimmerpersonal, bei jedem Bettwäschewechsel nach Spuren von Bettwanzen zu suchen. 

In diesem Fall konnte der Reiseveranstalter dazu nichts vortragen und beschränkte sich nur darauf, dass es in dem Hotel bislang keinen Bettwanzenvorfall gab.

 

Höhe des Schmerzensgeldes

 

Das Schmerzensgeld soll die erlittenen Beeinträchtigungen zumindest teilweise ausgleichen. Das Gericht berücksichtigte in diesem Fall, dass es sich um absehbar vorübergehende Beeinträchtigungen handelte. Je nach Intensität hielt das Gericht 500 Euro bis 1.000 Euro für angemessen, wobei die Reisende auch über 100 Bisse erlitten hatte und auf diese überdurchschnittlich stark reagierte.

Bewertet 4,9/5 - 29 Abstimmungsergebnisse

Fr

05

Jun

2015

Lärm im Hotel

In südlichen Ländern wird in der Regel nicht so massiv gebaut wie in Deutschland. Durch die Leichtbauweise kann das eine oder andere Geräusch ins Hotelzimmer dringen.


Im vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (Urteil v. 10.02.2014; 21 U 149/14) wurde die Nachtruhe des Klägers ab morgens 8 Uhr durch andere Gäste und das Reinigungspersonal, die auf dem gefliesten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder Reinigungswagen vorbeigingen, gestört. 


Ausschlafen endet um 08:00 Uhr

Nach Auffassung des Senats stellt dies aber eine bloße Unannehmlichkeit dar, die nicht zur Minderung berechtigt. Geräusche, die ab 8.00 Uhr morgens beginnen, seien zwar für Reisende, die im Urlaub gerne länger schlafen, ärgerlich, aber aus objektiver Sicht des Durchschnittsreisenden nicht mehr als nächtliche Ruhestörung zu bewerten.


Animationsprogramm bis Mitternacht

Der Kläger konnte aber nicht nur nicht richtig ausschlafen, tagsüber und abends wurde er durch laute Musik und Geräusche aus dem Animationsprogramm gestört.


Nach Auffassung des Senats hat der Reisende hoteleigenen, durch das Unterhaltungsprogramm verursachten Lärm grundsätzlich hinzunehmen, wenn im Prospekt auf entsprechendes Animationsprogramm oder Abendveranstaltungen hingewiesen wird. In einem solchen Fall seien die im Zusammenhang mit dem Animationsprogramm stehende Musik und die damit verbundenen Geräusche jedenfalls, solange sie nicht über Mitternacht hinausgehen, zumutbar.


Pizzeria ist ein italienisches Restaurant 

Abends wollte er dann in dem in der Hotelbeschreibung angepriesenen kleinen italienischen À-la-carte-Restaurant speisen. Dort war es zwar ruhiger, aber es gab überwiegend Pizza.


Auch hierin vermochte der Senat keinen Reisemangel erkennen. Wenn die Speisen nicht in dem All-inklusive-Angebot beinhaltet wären, hätte der Kläger auch einfach ein anderes Restaurant am Urlaubsort aufsuchen können.

Zudem würden auch in Deutschland  viele eine einfache Pizzeria als italienisches Restaurant bezeichnen. Eine bestimmte Qualität oder Güte der Speisen sei im allgemeinen Sprachgebrauch mit der Bezeichnung italienisches Restaurant nicht verbunden.

Di

28

Apr

2015

Reiseveranstalter trifft keine Überprüfungspflicht für normales Mobiliar

In der Tür den Finger eingeklemmt, der Henkel vom Wasserkocher abgerissen oder mit dem zu scharfen Messer in den Finger geschnitten. Wer kennt sie nicht, die Unglücke des täglichen Lebens. Diese können natürlich auch im Urlaub passieren. Dann stellt sich der Reisende häufig die Frage, ob er den Reiseveranstalter dafür haftbar machen kann.


In dem vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: I-21 U 67/14) entschiedenen Fall, will sich der Reisende durch ein defektes Kopfteil einer Liege verletzt haben, als dieses plötzlich nach hinten weggeklappte und ihm dabei seine Fingerkuppe abgetrennte.


Das OLG führte unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung zunächst aus, dass den Reiseveranstalter Obhuts- und Fürsorgepflichten treffen und er demgemäß während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten die Hotelanlage auf Risiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren, überprüfen lassen muss. Hierzu gehöre insbesondere der allgemeine bauliche Zustand der Unterkunft wie z.B. die Sicherheit von Balkonen, Treppen etc.


Das OLG stellte aber auch klar, dass es sich bei dem Veranstalter nicht um einen Sicherheitsinspektor handelt, der den Reisenden vor jeglichen Gefahren bewahren muss.


Das Gericht führte aus, dass nicht jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen ist, sondern sich die Überprüfungspflicht nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände beziehe. 


Zwar können auch durch Liegen Verletzungen verursacht werden. Dies treffe jedoch auch auf andere grundsätzlich ungefährliche Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Stühle, Betten, Schranktüren und Schubladen zu. Hierbei handele es sich um normales Mobiliar, das einer besonderen Überprüfung nicht bedürfe. Weder sei bei diesen Gegenständen aufgrund ihrer Beschaffenheit davon auszugehen, dass sie ein besonderes Verletzungsrisiko bergen, noch davon, dass ein gleichwohl bestehender Defekt zu gravierenden Verletzungen führe. Dies gelte zumindest solange wie nicht aufgrund eines Unfalls Anlass für eine Überprüfung der Funktionstauglichkeit des Mobiliars bestehe.


In diesem Fall  wäre der behauptete Mangel damit nur dann feststellbar gewesen, wenn sich der Kontrollierende auf jede einzelne Liege gelegt und dabei überprüft hätte, ob die Kopfstütze in jeder Position ausreichend einrastet und auch Bewegungen standhalte. Eine solche tägliche Belastungsprobe überspanne aber die Anforderungen an die Überprüfungspflichten und sei damit nicht zumutbar, begründeten die Richter ihr klageabweisendes Urteil.

Mi

15

Apr

2015

Kreuzfahrtschiff - Kein Ort für Ruhesuchende

Auf großen Kreuzfahrtschiffen werden mehr Passagiere transportiert als so manche Ortschaften Einwohner haben und die wollen auch unterhalten werden.


So hatten die späteren Kläger das Pech, dass sich ihre Kabine direkt über dem Theater des Schiffes befand. Täglich fanden in dem Theater Feste, Gewinnshows, Animationen, Musicals u.ä.  statt, die aber spätestens um 22:30 Uhr beendet waren.Die Kläger rügten die Lärmbelästigung und führten ein Lärmprotokoll. Ein dauerhafter Kabinenwechsel war nicht möglich und so machten die Kläger eine Minderung geltend, was der Veranstalter nicht einsah.


Das Amtsgericht Wiesbaden wies in seinem Urteil vom 26.03.2015 (Az. 92 C 4334/14) die Klage ab.


Ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren sei kein Ort der Ruhe ist. Das Fahren auf dem Meer sei in der Regel langweilig. Reisende würden daher erwarten, durch kurzweilige Veranstaltungen unterhalten zu werden.


Solange durch die Lärmbelästigungen nicht das Maß des Hinnehmbaren überschritten werde, stellen diese keinen Reisemangel dar. Dieses werde erst überschritten, wenn die Lärmbelästigungen erst weit nach Mitternacht enden würden, was hier nicht der Fall gewesen sei, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Di

17

Mär

2015

Beschädigung durch Treppenfahrzeug

Der Flug aus dem Türkeiurlaub nach Frankfurt a.M. hatte eine Verspätung von mehr als sechs Stunden. Die Kläger machten deshalb jeweils eine Ausgleichszahlung gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen vor dem Amtsgericht Rüsselheim geltend.


Die Fluggesellschaft meinte, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorgelegen habe und sie daher von der Ausgleichspflicht befreit sei. Die Verspätung beruhe darauf, dass das Flugzeug am Vorabend auf dem Stuttgarter Flughafen beschädigt worden sei. Dort soll Treppenfahrzeug gegen das Flugzeug gefahren und einen Flügel so strukturell beschädigt haben, dass das Flugzeug habe ersetzt werden müssen.


Das Amtsgericht nutzte die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens und wollte vom Gerichtshof der Europäischen Union u.a. wissen, ob Eingriffe von eigenverantwortlich handelnden Dritten, die Aufgaben übertragen bekommen haben, die zum Betrieb eines Luftfahrtunternehmens gehören, als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der VO zu bewerten seien und ob es dann darauf ankomme durch wen (Fluggesellschaft, Flughafenbetreiber usw.) der Dritte beauftragt worden sei.


In seinem Beschluss vom 14.11.2014 (Az. C-394/14 Siewert-Condor) wies der EuGH darauf hin, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 eng und dahin auszulegen sei, dass ein Vorkommnis wie die Kollision eines Treppenfahrzeugs eines Flughafens mit einem Flugzeug nicht als außergewöhnlicher Umstand qualifiziert werden könne, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei großer Verspätung eines mit diesem Flugzeug durchgeführten Fluges bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreie.


Als außergewöhnlich könne ein Vorkommnis aber nur qualifiziert werden, wenn dies gerade nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sei und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sei (Urteil Wallentin-Hermann, EU:C:2008:771, Rn. 23).


Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug sei als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. Treppenfahrzeuge würden bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt werden, so dass die Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen konfrontiert seien, die sich aus dem Einsatz solcher Treppenfahrzeuge ergeben.

Do

05

Feb

2015

Der Mobilfunkshop-Tester-Trick

Viele kennen den Enkeltrick, aber auch junge Leute können Opfer von gut ausgedachten Tricks werden, in diesem Fall der Mobilfunkladen-Tester-Trick.

 

Studenten und andere junge Menschen werden unter dem Vorwand angeworben, die Beratungsqualität von Mobilfunkshops zu testen. Solche Testeinkäufe kennt man aus Fernsehreportagen. Die findet man gut und da ist man auch gerne Teil von. 

 

Alles muss seine Ordnung haben, deshalb wird ein Arbeitsvertrag vorgelegt und unterschrieben. Nur ausgehändigt werden kann er nicht, weil noch von der Zentrale ein Stempel aufgesetzt werden muss. Trotzdem kann man mit dem ersten „Test“ gleich loslegen.

 

Es geht in den ersten Handyshop. Der Begleiter zeigt sich meist eloquent und spricht auch einige Beratungsdefizite an. Manchmal spielen die Berater ihm auch noch unbewusst in die Hände und liefern gute Gründe, die einen solchen Test als notwendig darstellen. Das weckt Vertrauen. 

 

Der Mobilfunkvertrag mit sehr hochpreisigen Telefonen wie einem Apple iPhone  oder einem HTC One wird durch den angeworbenen Tester abgeschlossen. Draußen soll der Tester dann das Telefon abgeben, weil der Vertrag ja nur zum Schein abgeschlossen worden ist. Kurze Zeit später wird dem Tester sogar eine täuschend echt aussehende Stornierungsbestätigung des Mobilfunkanbieters als PDF gezeigt. Sieht also danach aus, als hätte alles seine Ordnung. Der der erste Test so gut lief, geht es gleich weiter und die nächsten Verträge werden abgeschlossen. 

 

Dann kommt das böse Erwachen. Der Arbeitsvertrag kommt auch in den nächsten Tagen nicht per Post, die Mobilfunkanbieter wollen die monatliche Gebühr haben und die Telefone sind weg.

 

Kann Ihnen nicht passieren? Das sagen Sie. Ich hatte Studenten in meiner Beratung, die auf mich einen sehr ausgeweckten Eindruck machten, dennoch sind sie reingefallen. 

Hier hilft also nur Aufklärung. Je mehr Leute den Trick kennen, desto schwieriger wird es für die Täter neue Opfer zu finden. Klar, es gibt auch heute noch Leute, die ihr Geld beim Hütchenspieler lassen…

 


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Do

05

Feb

2015

Was passiert mit dem Pflichtteil, wenn das Erbe ausgeschlagen wird?

Wird ein Pflichtteilsberechtigter per Testament oder durch die gesetzliche Erbfolge zum Erben und schlägt er sein Erbe aus, so steht ihm nur ausnahmsweise ein Pflichtteil zu.

 

Ein Blick in § 2306 BGB schafft Klarheit. Danach hat der Erbe nur dann ein Wahlrecht zwischen seiner Stellung als Erbe und als Pflichtteilsberechtigter, wenn er in seinem Erbe beschwert oder beschränkt wird.

Beschränkungen des Erbes sind laut Gesetz die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung. Beschwerungen sind ein Vermächtnis oder eine Auflage. In diesen Fällen steht dem Erben auch nach Erbausschlagung sein Pflichtteil zu.

 

Ein weiterer Fall, in dem der Pflichtteilsanspruch trotz Erbausschlagung bestehen bleibt, ist in § 1371 BGB geregelt und betrifft die Erbausschlagung durch den Ehegatten. Danach kann der überlebende Ehegatte, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, die Erbschaft ausschlagen und dann neben seinem güterrechtlichen Zugewinnausgleichanspruch noch den Pflichtteil verlangen.

Zu berücksichtigen ist hier, dass im Falle der Ausschlagung der Zugewinnanspruch nach dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit und nicht pauschal gemäß § 1371 Abs. 1 BGB (Erbteil erhöht sich um 1/4) durchgeführt wird. Außerdem stellt der Zugewinnausgleich eine Nachlassverbindlichkeit dar, der den Nachlasswert und damit auch den Pflichtteil entsprechend schmälert. Es ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob eine Ausschlagung des Erbes oder eine Annahme sinnvoll ist.

 

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Mi

21

Jan

2015

Treppensturz im Dunkeln auf einem Flusskreuzfahrtschiff

Im November, wenn es Draußen zur Tagesschauzeit stockfinster ist, würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, eine unbeleuchtete Treppe hinabzusteigen.


Die Klägerin im vom Amtsgericht Rostock mit Urteil vom 9.07.2014 (Az.:  47 C 58/14) entschiedenen Fall spazierte mit ihrem Ehemann auf einem Flusskreuzfahrtschiff umher und wollte dabei vom Sonnen- zum Liegedeck gehen. Dafür musste sie zwei abwärts führende Stufen hinabsteigen.  Die Klägerin stolperte und zog sich Verletzungen zu. Wegen dieser verlangte sie Schmerzensgeld vom Veranstalter. Sie behauptete an der Unfallstelle sei es stockdunkel gewesen.


Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Es glaubte der Klägerin zwar nicht, dass es am Unfallort stockdunkel gewesen ist, dagegen sprachen schon die vorgelegten Fotos, die eine Hafen- und Relingbeleuchtung vermuten ließen, das Gericht hielt die Klägerin an ihrem eigenen Vortrag fest.


Die fehlende Beleuchtung der Treppe stelle zwar eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, aber die Klägerin treffe ein so überwiegendes Verschulden bei der Ursächlichkeit des Sturzes, dass Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten unberücksichtigt zu bleiben hätte.


Die Klägerin habe sich „sehenden Auges“ in eine für sie deutlich erkennbare Gefahr begeben. Wer, wie die Klägerin, sich in einem ihm mehr oder weniger unbekannten Bereich bewege, ohne dass er etwas erkennen könne, hafte für die daraus entstehenden Unfallfolgen allein deshalb, weil er sich bewusst dieser Gefahr aussetzte.


Merke: Übertriebener Vortrag bei Gericht kann auch nach hinten losgehen.

Mo

19

Jan

2015

Wer wird Vertragspartner des Reiseveranstalters bei Klassenfahrten?

Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 18.08.2014 (Az.: 142 C 601/13) auseinandersetzen.


Das Buchungsformular enthielt den fettgedruckten Hinweis „Hiermit buchen wir verbindlich und unter Anerkennung ihrer Reisebedingungen folgende Gruppenreise“. Die Buchung wurde von der Klassenlehrerin unterschrieben und mit einem Stempel der Schule versehen. In den AGB des Reiseveranstalters hieß es: „Der Anmeldende vertritt bei Vornahme der Buchung sowie bei der gesamten weiteren Abwicklung des Reisevertrages sämtliche Mitglieder der Reisegruppe (Kunden), die namentlich zu nennen sind. Ist der Anmeldende Lehrer einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung, vertritt der Anmeldende den jeweiligen Träger, der Vertragspartner  wird“. 


Der Reiseveranstalter war der Ansicht, dass ein Reisevertrag zwischen ihm und der Schule zustande gekommen ist.


Vertrag in der Regel mit Schüler

Das Gericht führte aus, dass bei Klassenfahrten ohne Hinzutreten weiterer Umstände allgemein angenommen werden müsse, dass der eine solche Fahrt anmeldende Lehrer in der Regel als Vertreter der mitfahrenden Schüler bzw. deren gesetzlicher Vertreter handelt.


Schulleitung muss handeln

Solche besonderen Umstände lägen in diesem Fall nicht vor. In Nordrhein Westfalen können Klassenfahrten als Schulveranstaltungen Gegenstand einer vertraglichen Bindung der Schule selbst und damit der Gemeinde als Schulträger sein. Dies setze allerdings ein Handeln der Schulleitung voraus (vergl. §§ 59 Abs. 2 Nr. 1 SchulG NRW). Daran fehlte es hier. 


Schulstempel bedeutet nicht Vollmacht

Allein die Nennung der Schule in dem Buchungsformular und die Nutzung des Schulstempels reiche für die Annahme einer genehmigten Schulveranstaltung und einer damit nach Maßgabe der Richtlinie bestehenden Vollmacht des Lehrers nicht aus. 


Keine Bindung des Trägers durch AGB

Auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Trägers durch den Lehrer ergebe sich auch nicht aus den AGB, wonach bei Anmeldung durch einen Lehrer einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung der Anmeldende den jeweiligen Träger vertrete. Diese AGB seien nach  § 307 BGB unwirksam, denn mit dieser Regelung werde ein an dem Vertragsschluss selbst nicht beteiligter Dritter Vertragspartei durch eine fingierte Vertretungsmacht des Reiseanmelders.


Andere Verträge

Die Frage des Vertragspartners stellt sich nicht nur bei Klassenfahrten, sondern auch bei anderen Verträgen, z.B. beim Schulfotografen. Wer den Träger der Schule binden möchte, sollte auf eine Vertragsunterzeichnung durch den Schulleiter bzw. dessen Vertretung hinwirken. In der Regel wird ein Vertrag mit dem Schüler oder seinen gesetzlichen Vertretern zustande kommen und nicht mit der Schule.

Mo

01

Dez

2014

Probleme mit dem Kabinendruck kein außergewöhnlicher Umstand

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat in seinem Urteil vom 05.11.2014 (Az.: 4 C 1575/14) entschieden, dass Probleme mit dem Kabinendruck keinen außergewöhnlichen Umstand i.S. von Art. 5 Abs. 3 der EU-Fluggastverordnung darstellen.


Das Amtsgericht Königs Wusterhausen sieht nun wie einige andere Amtsgericht auch, die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten auch ohne Verzugseintritt.



Entscheidungsgründe


Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 400,00 Euro aus den unstreitig bei der Beklagten zur Flugnummer DE 1785 für den 23.06.2014 gebuchten Flug von Antalya nach Schönefeld mit siebenundzwanzigstündiger Verspätung gemäß Art. 7 Abs. 1 b) der EU-Fluggastordnung 296/2004 i. V. m. der EuGH-Rechtsprechung, Urteil vom 26.02.2013, Aktenzeichen C 11/11 und das BGH-Urteil vom 18.02.2010, Aktenzeichen XAZR 95/06. Danach sind bei Fällen von einer Verspätung über drei Stunden hinaus von der geplanten Ankunftszeit denen der Annullierung nach der EU-Fluggastverordnung in den Rechtswirkungen gleichgestellt worden. Die Beklagte vermag sich dagegen auch nicht von einer Ausgleichszahlung zu exkulpieren im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EU-Fluggastverordnung, denn sie kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. So hat die Beklagte vorgetragen, dass nach Abflug der Kabinendruck gefallen ist und damit es zu einem Flugsicherheitsmangel gekommen sei. Dies berechtigt nicht, sich auf einen außergewöhnlichen Umstand zu berufen, denn nach der Legaldefinition des EuGH im Urteil vom 22.12.2008 zum Aktenzeichen C 549/07 sind außergewöhnliche Umstände solche, die in aller Regel nicht vom Luftfahrtunternehmen zu beherrschen sind und nicht in ihren Machtbereich fallen. Der von der Beklagten vorgetragene technische Defekt gehört aber immanent zur Ausübung des Flugverkehrs, fällt damit in den Machtbereich des Flugunternehmers und ist damit kein von außen eintretender unabhängiger Grund, auf den die Beklagte keinen Einfluss hat. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung und Kommentierung nicht, ob diese technischen Defekte voraussehbar waren oder nicht, ob sie vor oder nach dem Starten eingetreten sind oder ob sie durch die nötigen Sicherheitskontrollen erkennbar gewesen sind. Nach alledem kann dahinstehen, ob die Beklagte im Übrigen, wie die Rechtsprechung vorsieht, zumutbare Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um eine Verspätung zu verhindern (EuGH vom 19.11.2009, Aktenzeichen C 402/07, C 432/07). Denn darauf kommt es nicht mehr an.


Der Kläger hat auch Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 21.07.2014 gemäß §§ 280 ff., 286, 288 BGB.


Sofern sich die Beklagte auf eine Anrechenbarkeit von Kosten gemäß Art. 12 der EU-Fluggastverordnung beruft, so geht dieses ins Leere. Denn unbestritten hat der Kläger vorgetragen, dass er vom Reiseveranstalter keine Zahlungen erhalten hat.


Der Kläger hat auch Anspruch auf den Verzugsschadensersatz in Form von Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro gemäß § 631, 280 Abs. 1 BGB. Dabei ist davon auszugehen, dass die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastverordnung fällig wird gemäß § 271 BGB sofort mit Eintreten der Verspätung. Gemäß Art. 14 Abs. 2 der EU-Fluggastverordnung ist die Beklagte sodann verpflichtet, bei Eintreten von Annullierungen von Flügen oder deren Verspätung die Fluggäste über ihre Rechte zu informieren in Form der Ausreichung eines schriftlichen Hinweises. Sofern sie dies nicht tun, ist von dem Vorliegen einer Rechtspflichtverletzung aus dem Beförderungsvertrag auszugehen, die berechtigt, vorgerichtlich einen Anwalt einzuschalten, der sich mit der Spezialmaterie auseinandersetzt und die Beklagte auf Ausgleichszahlung aufzufordern. Da sodann die Beklagte im Übrigen auch die volle Ausgleichszahlung nicht gewähren wollte, ist der Klägerseite die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten auch ohne Verzugseintritt zuzugestehen (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 08.05.2014, Aktenzeichen 210 C 440713, Amtsgericht Bremen, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen 9 C 72/14).


Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht aus § 708 Ziff. 11 i. V. m. §§ 711 und 713 ZPO.

Do

20

Nov

2014

Fotos und Filme von Kindern auf Facebook, YouTube und Co.

Einen Schnappschuss vom Kind gemacht oder ein lustiges Video aufgenommen - so mancher möchte seinen Freundeskreis gerne gleich über das Internet daran teilhaben lassen. Aber dürfen Bilder und Filme von Kindern überhaupt verbreitet werden?


Grundsätzlich bedarf es für die Verbreitung oder Veröffentlichung von Bildmaterial Minderjähriger immer der Einwilligung der Sorgeberechtigten. Sind es zwei, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben, müssen sie sich einig sein. Gegen den Willen eines Partners dürfen Bilder oder Filme nicht im Netz landen oder auf anderem Wege wie bspw. per E-Mail verbreitet werden. Im Streitfall wird das Familiengericht darüber entscheiden, was veröffentlicht werden darf und was nicht.

 

Alle anderen, Tanten, Onkel, Großeltern, Freunde dürfen Bilder oder Filme von einem Kind nicht ohne die Einwilligung der Sorgeberechtigten hochladen oder verschicken.

 

Spätestens ab 14 Jahren muss auch das Kind seine Zustimmung erteilen. Im Einzelfall kann das schon früher gelten. Nämlich dann, wenn das Kind in der Lage ist, die Auswirkungen seiner Entscheidung voll zu erfassen und die Verantwortung dafür mit zu übernehmen. Die Gerichte prüfen ab dem Alter von 8 Jahren, ob diese Einsichtsfähigkeit des Kindes besteht.

 

Ab diesem Zeitpunkt sind auch die Eltern verpflichtet, ihr Kind um die Einwilligung zu bitten.

 

Bevor ein Kind mit entscheiden kann, was mit seinen Bildern und Filmen passiert, treffen die Eltern zwar allein die Entscheidung, jedoch dürfen sie sich nicht über die Persönlichkeitsrechte des Kindes hinwegsetzen. Und im Rahmen ihre Sorgepflicht müssen sie sich immer  fragen, ob die Veröffentlichung im Sinne des Kindes geschieht und keine Gefährdung des Kindeswohls darstellt.

 

Aufnahmen in denen das Kind körperlicher, verbaler oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist, die es bloßstellen, es herabwürdigen oder die so peinlich sind, dass sie einen negativen Einfluss auf das Sozialleben des Kindes haben können, dürfen Eltern nicht veröffentlichen. Sie verletzen damit zum einen ihre Sorgepflicht für das Kind und zum anderen verletzen sie die Persönlichkeitsrechte des Kindes.

 

Das Kind kann dann die Beseitigung der Aufnahmen, das zukünftige Unterlassen der Verbreitung und unter Umständen sogar Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld verlangen. Das Familiengericht kann zudem gerichtliche Maßnahmen gegen die Eltern verhängen.

 

Die Gesetzesgrundlagen hierfür sind u.a.:

 

§ 22 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

 

§ 23 KunstUrhG

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

- Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

- Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

- Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

- Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

 

§1626 BGB, Elterliche Sorge, Grundsätze

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

 

§ 1627 BGB, Ausübung der elterlichen Sorge

Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.

 

§ 1628 BGB, Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden. 

Bewertet 4,9/5 - 11 Abstimmungsergebnisse

Fr

14

Nov

2014

Flugverspätung zwischen 3 und 4 Stunden auf einem Flug über 3.500 km – Kürzung der Ausgleichszahlung?

Nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird das Flugunternehmen belohnt, wenn es trotz Annullierung des Fluges den Fluggast mit einer geringen Verspätung zum Zielort befördert.  Sie muss dann nur die hälftige Ausgleichszahlung leisten.

 

Das Amtsgericht Frankfurt musste sich in seinem Urteil vom 21.10.2014 (Az.: 31 C 1623/14) mit der Frage beschäftigten, ob  Art. 7 Abs. 2 lit. c) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 analog bei einer Verspätung auf einem Langstreckenflug (i.d.F. ein Flug über 3.500 km) von über drei, aber unter vier Stunden anzuwenden ist.

 

Für Flüge innerhalb der EU oder Entfernungen unterhalb von 3.500 km kommt eine analoge Anwendung des Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Fälle, in denen der Flug zwar nicht annulliert, aber verspätet ist, schon nicht in Frage, weil der Zielort spätestens innerhalb von drei Stunden erreicht sein müsste. Um bei einer Verspätung eine Ausgleichszahlung beanspruchen zu können, ist aber mindestens eine dreistündige Verspätung notwendig.

 

Bleibt also der Sonderfall, die Verspätung auf einem über 3.500 km langen Flug, der sich über drei, aber unter vier Stunden verspätet.

 

Das Amtsgericht Frankfurt bejahte hier die Möglichkeit einer analogen Anwendung und sprach dem Reisenden statt 600 Euro nur 300 Euro zu. Für den Fluggast spiele es nach seiner Ansicht keine Rolle, ob er mit einem anderen als dem ursprünglich geplanten oder dem gemäß der ursprünglichen Flugplanung ausgeführten Flug eine Verspätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden erleide.

 

Das Amtsgerichts Rüsselsheim verneinte in seiner Entscheidung vom 03.04.2013 (Az.: 3 C 3301/12) eine analoge Anwendungsmöglichkeit.  Nach der Auffassung des Rüsselsheimer Richters sind nämlich die Fälle einer alternativen Beförderung (bei Nichtbeförderung oder Flugannullierung) nicht ohne Weiteres mit der lediglich verspätet durchgeführten Beförderung zu vergleichen. Durch das Kürzungsrecht wird das ausführende Luftfahrtunternehmen für seine über die ursprüngliche Leistungspflicht hinausgehenden Bemühungen „belohnt“, den Fluggast trotz einer Nichtbeförderung oder Annullierung zeitnah - nämlich innerhalb von höchstens zwei bis vier Stunden - zum Endziel zu befördern. In Fällen wie diesen erbringt  die Fluggesellschaft jedoch keine Leistungen, die eine „Belohnung“ rechtfertigen.

 

Dem Amtsgericht Frankfurt ist in dem Punkt zuzustimmen, dass es dem Reisenden wahrscheinlich egal ist, ob er mit ursprünglich geplanten oder einem Ersatzflug sein Flugziel binnen vier Stunden erreicht.  Allerdings war die Absicht des Verordnungsgebers wohl, die Fluggesellschaft, die sich bei einer Annullierung bemüht, den Fluggast relativ zeitig an den Bestimmungsort zu bringen, mit der Halbierung der Ausgleichszahlung zu belohnen. In der Regel wird sich auch Aufwendungen für diese Bemühungen gehabt haben. Eine planwidrige Regelungslücke für Verspätungsfälle ab drei Stunden ist nach meiner Ansicht nicht erkennbar. 

Bewertet 5/5 - 3 Abstimmungsergebnisse

Mi

05

Nov

2014

Wieso leistet die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlung nicht freiwillig?

Diese Frage wird häufiger von Mandanten gestellt. Fest steht, dass die Fluggesellschaften nicht gerne die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) leisten.

 

Zunächst wird z.B. behauptet, dass die (eigene) Verkehrszentrale mitgeteilt hätte, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliege und damit die Verpflichtung zur Zahlung entfalle.

 

Stößt dieses Vorbringen auf Gegenwehr des Fluggastes, wird gerne ein Scheck über die hälftige Höhe der Ausgleichszahlung zur Abgeltung des geltend gemachten Anspruchs angeboten.

 

Löst der Reisende diesen ein, kann er keine weiteren Ansprüche geltend machen. In Juristenkreisen spricht man dabei von der sogenannten Scheckfalle. Diesen Scheck bekommt man auch häufig dann zugesandt, obwohl man klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass alles außer der vollen Ausgleichszahlung nicht in Frage kommt.  Ob einige Passagiere diesen dann trotzdem einlösen, kann ich nicht beurteilen. Angesichts der immer wieder vorkommenden Versuche, scheint dies aber der Fall zu sein. Da ist auch nicht ganz nachzuvollziehen, wieso der Verordnungsgeber die Möglichkeit der Scheckzahlung ohne weitere Bedingung (wie z.B. eine außereuropäische Fluggesellschaft ohne eigene Kontoverbindung in der EU) überhaupt eingeräumt hat.

 

Zieht der Reisende dann notgedrungen vor Gericht, könnte man meinen, dass die vorher auf Einsparungen bedachte Fluggesellschaft die Klage anerkennen würde, um die Kosten des Rechtsstreits gering zu halten. Dem ist aber nicht (immer) so. Es werden fleißig weitere Kosten für einen an sich bereits verlorenen Rechtsstreit produziert. Angesichts der Personenzahl in einem Flieger und der daraus resultierenden Höhe der Ausgleichszahlungen, kann man die ersten beiden Versuche noch nachvollziehen, auch wenn der Verordnungsgeber – so könnte man  den Verordnungstextes verstehen - an eine freiwillig zahlende Airline geglaubt hat. Dass sich diese weiteren Kosten lohnen, kann ich mir wiederum nicht vorstellen. Auch wenn das eine oder andere Verfahren mal aufgrund schlechter Prozessführung auf der Klägerseite gewonnen wird, wird dies doch die äußert geringe Ausnahme sein. Sofern die Klagesumme unter 600 Euro liegt, könnte die Airline noch auf ein nicht berufungsfähiges Fehlurteil hoffen, aber auch da dürften die Chancen äußert schlecht stehen. Die Gerichtsverfahren finden an Gerichten statt, die häufiger mit Flugverspätungen / -annulierungen zu tun haben und damit auch über die aktuelle Rechtsprechung informiert sind.

 

Selbst wenn es dem Flugunternehmen gelingt, den Kunden vorgerichtlich abzuspeisen, fallen dennoch Kosten für eigene Mitarbeiter / eigene Rechtsanwälte an. Man wird aber davon ausgehen müssen, dass es sich für die Fluggesellschaft im Schnitt rechnet.

 

Noch sinnvoll erscheint mir der Versuch, dem Fluggast einen Gutschein für spätere Flüge auszustellen, der über den Ausgleichsbetrag hinausgeht. Im Idealfall profitieren sowohl der Fluggast als auch die Fluggesellschaft von dieser Lösung.

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Di

28

Okt

2014

Kein Verdienstausfallschaden bei Möglichkeit einer Alternativreise

Der später verklagte Reiseveranstalter konnte ein gebuchtes Hotel wegen Überbuchung nicht zur Verfügung stellen. Der Reisende, ein Chefarzt eines Kreiskrankenhauses, war mit den Alternativangeboten nicht einverstanden und kündigte die Reise kurz vor dem ursprünglichen Reisebeginn.

 

Die Lust auf einem Urlaub war ihm vergangen und er gab den für den Reisezeitraum angemeldeten Urlaub wieder zurück. Allerdings konnte er in der Zeit keine Privathonorare verdienen, da die Operationen einer langen Vorbereitung  bedürfen. Die Operationen konnte er zwar später nachholen, aber er behauptete, dass ihm dadurch zwei Wochen in seinem Erwerbsleben fehlen und forderte von dem Reiseveranstalter über 4.000 Euro Schadenersatz. Er rechnete dazu vor, dass ihm auf acht Tage ca. 4.800,00 Euro netto Einkommensverlust drohte.

 

Das Amtsgericht Köln konnte in seinem Urteil vom 17.03.2014 (Az.: 142 C 274/13) nicht feststellen, dass dem Kläger wegen der in zwei Wochen nicht durchführbaren Operationen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine dauerhafte Einkommenseinbuße verbleiben ist.

 

Mitverschulden des Reisenden

Weiterhin vertrat das Gericht die Auffassung, dass der vom Kläger geltend gemachte Einkommensverlust durch ihn selbst herbeigeführt worden sei.

Habe bei der Schadensentstehung ein Mitverschulden des Reisenden mitgewirkt, sei dies beim Umfang des Schadenersatzes zu berücksichtigen und könne je nach Grad des Verschuldens bis zu einem Anspruchswegfall führen. Dabei treffe den Geschädigten nach § 254 Abs. 2 BGB insbesondere die Pflicht, die Maßnahmen zu ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in seiner Situation nach Treu und Glauben zur Schadensabwendung bzw. -minderung ergriffen hätte. Dies gelte auch bei der Vermeidung von drohenden Erwerbsschäden. Der Geschädigte habe sich auch in Hinblick auf einen etwaigen Verdienstausfall so zu verhalten, als wenn es keinen ersatzpflichtigen Schädiger gebe.

 

Verständiger Mensch hätte eine Alternativreise angetreten

Das Gericht hatte wenig Verständnis für den Kläger, der monetäre Interessen über einen Familienurlaub stellte, und führte weiter aus, dass ein verständiger Mensch nach seiner Ansicht in dieser Situation auch unter Berücksichtigung des bei ca. 270 Operationen im Jahr bei einem Arzt bestehenden Erholungsbedürfnisses und den Interessen der Familienmitglieder an einer gemeinsamen Reise den Urlaub nicht widerrufen, sondern eine Alternativreise angetreten hätte. Soweit dabei die von der Beklagten angebotenen Alternativen für ihn nicht in Betracht kamen, hätte der Kläger auch selbst eine andere Reise buchen und die Beklagte mit den Mehrkosten belasten können. Der hierdurch entstandene Schaden wäre deutlich geringer ausgefallen als der drohende Einkommensverlust. Gründe auf Seiten des Klägers, die ein Festhalten an dem bereits genommenen Urlaub für den Kläger persönlich unzumutbar erscheinen lassen, seien nicht dargetan. Gerade in dem Preissegment der Reise des Klägers hätten andere Optionen, zumindest bei anderen Anbietern, bestanden.


Bewertet 5/5 - 3 Abstimmungsergebnisse

Di

21

Okt

2014

Flugverspätung: außergewöhnlicher Umstand auf dem Vorflug

Fehler passieren auch an Board eines Flugzeugs. Mit der Frage, ob das Flugunternehmen auch eine Ausgleichszahlung leisten muss, wenn die eigentliche Ursache der Verspätung auf einem Vorflug durch einen externen Mitarbeiter gesetzt wird, musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. 

 

Auf dem Vorflug hatte ein Mitarbeiter eines externen Caterers in einem Hot Meal Ofen einen Akku vergessen. Es kam zu einer Rauchentwicklung und das Flugzeug musste zwischenlanden, wo der Brand gelöscht worden ist. Erst dann konnte der Flug zum Abflughafen fortgesetzt werden, wodurch es dort in der weiteren Folge zu einer erheblichen Verspätung kam. Der Fluggesellschaft standen keine Ersatzflugzeuge zur Verfügung und die Anfrage nach Charterflugzeuge anderer Fluggesellschaften blieb ergebnislos.

 

Als Fluggäste des so zusagen in der Kette verspäteten Fluges eine Ausgleichszahlung nach der EU VO 261/2004 (FluggastVO) geltend machen wollten, berief sich die Airline auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO und wollte nicht zahlen.

 

Das Amtsgericht Köln erteilter diese Ablehnung in seinem Urteil vom 12.05.2014 (Az.: 142 C 600/13) eine doppelte Absage und verurteilte das Flugunternehmen zur Zahlung der Ausgleichszahlung.

 

Unerwartete Flugsicherheitsmängel dürfen ihre Ursache nicht in dem normalen Flugbetrieb haben

Zunächst lehnte sich das Gericht an die Entscheidung des EuGH, dass unter „unerwartete Flugsicherheitsmängel“ in dem Erwägungsgrund 14 der EU VO Nr. 261/2004 zwar auch technische Probleme fallen können, diese aber nur dann auch außergewöhnlich im Sinne von Art 5. Abs. 3 der FluggastVO sind, wenn sie - unabhängig von Art und der Häufigkeit ihres Auftretens - ihre Ursache nicht in dem normalen Flugbetrieb des Luftfahrtunternehmens haben.

 

Es war der Ansicht, dass das Beliefern des Flugzeuges durch eine Catering Firma zur normalen betrieblichen Tätigkeit einer Fluggesellschaft gehört.

 

Zurechnungsnormen spielen bei der FluggastVO keine Rolle

Wer die betrieblichen Aufgaben im Einzelnen für die ausführende Fluggesellschaft erbringe oder ob sie die Aufgaben selbst übernommen habe, sei unerheblich. Zurechnungsnormen wie §§ 278, 831 BGB im deutschen Recht würden bei der Auslegung der FluggastVO keine Rolle spielen. Eine derartige Differenzierung würde auch den mit der VO angestrebten Schutz der Fluggäste unterlaufen, begründete das Gericht seine Entscheidung und fuhr weiter fort.

 

Außergewöhnliche Umstände des Vorflugs gelten nicht für den verspäteten Flug

Der geltend gemachte außergewöhnliche Umstand könne zudem nur den Vorflug, nicht aber den streitgegenständlichen Flug betreffen. Das Flugunternehmen habe die Maschine des Vorfluges im Rahmen seines Organisationsbereichs in enger Taktung und ohne Bereithaltung einer Ersatzmaschine zur Durchführung des streitgegenständlichen Fluges eingeplant und hatte für die erforderlich gewordene Zwischenlandung daher kein ausreichendes Zeitfenster mehr zur Verfügung. Die konkrete Flugtaktung und die Anzahl der Flüge, für die eine einzelne Maschine ohne größere Ruhezeiten eingeplant ist, beruhe aber auf Entscheidungen, die jedes Luftfahrtunternehmen in eigener organisatorischer Verantwortung, insbesondere unter Berücksichtigung eigenwirtschaftlicher Interessen bei bestmöglicher Auslastung der Flugzeugflotte treffe. Je dichter die Taktung und je größer die Anzahl der von einer einzelnen Maschine hintereinander durchzuführenden Flüge, desto wahrscheinlicher sei es, dass sich die Verzögerung eines Vorfluges auch auf die nachfolgenden Flüge auswirke. Dieses Risiko, welches die Fluggesellschaft bewusst durch den Einsatz eines Fluggerätes auf mehreren Flugstrecken hintereinander in einem engen Zeitplan in Kauf nehme, könne nicht zu Lasten der späteren Passagiere abgewälzt werden, sondern liege in der Risikosphäre des durchführenden Luftfahrtunternehmens, so das Gericht.


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Mo

20

Okt

2014

Kreuzfahrt: Sturz aus Hängematte ist allgemeines Lebensrisiko

Im Urlaub die Beine baumeln lassen, dachte sich eine Reisende auf einem Kreuzfahrschiff. Sie wollte den kühlen Abendwind genießen und legte sich dazu in die Hängematte am Balkon. Das Vergnügen währte allerdings nur kurz und sie fiel nach wenigen Minuten zu Boden. Durch den Sturz erlitt sie einen doppelten Schlüsselbeinsplitterbruch und Rippenprellungen.

 

Einen Verantwortlichen für den Sturz hatte sie auch schnell ausfindig gemacht, den Reiseveranstalter.   

 

Sie sei wegen der geringen Breite aus der Hängematte herausgefallen. Pflichtwidrig sei bezüglich der Gefährlichkeit der Hängematte weder ein Hinweis noch ein Warnschild angebracht worden. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass eine Hängematte, die zur Verfügung gestellt werde, auch gefahrlos genutzt werden könne. Anderenfalls wäre eine Anleitung oder ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen gewesen. Zudem hätte die Hängematte tiefer gehängt werden müssen, so die Begründung der Urlauberin.

Die Reisende verlangte von dem Veranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

 

Das Amtsgericht Rostock erteilte diesem Ansinnen in seinem Urteil vom 22.02.2014 (Az.: 47 C 359/13) eine klare Absage.

 

Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließe, sei nicht erreichbar. Hier habe sich durch den Sturz der Klägerin deren allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.

 

Die Instabilität einer Hängematte, die Möglichkeit des Verdrehens der Hängematte und der damit verbundenen Gefahr des Herausfallens sei so offensichtlich und deutlich, dass man davor nicht warnen müsse. Wer eine Hängematte benutze, müsse mit besonderer Vorsicht in diese einsteigen und dabei jederzeit damit rechnen und vorbereitet sein, dass diese durch eine Drehung ein Herausfallen bewirkt. Dies gelte auch, wenn man es geschafft habe, sich in die Hängematte zu legen, da dadurch die Instabilität der Hängematte nicht beseitigt werde. Einen Hinweis auf das Offensichtliche bedürfe es nicht. Gleiches gelte im Übrigen für eine Anleitung. Eine solche sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die körperliche Konstitution möglicher Benutzer einer Hängematte sehr unterschiedlich sein könne, so das Gericht in seiner Entscheidung.


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Mi

01

Okt

2014

Kratzer in der Autowaschanlage

Fast jeder Autofahrer gönnt seinem Auto mehr oder weniger häufig eine Reinigung. Die einen schwören auf Handwäsche, die anderen fahren aus Bequemlichkeit durch bzw. in eine Waschanlage.

 

Nicht selten offenbaren sich Kratzer nach der Wäsche. Als erstes gerät die Waschanlage als Verursacher in Betracht, auch wenn die Kratzer schon vorhanden waren und erst durch die gründliche Wäsche zum Vorschein kommen. Der Waschanlagenbetreiber streitet meist eine Pflichtverletzung ab, so dass es zum Streit kommt.

 

Häufig wird lediglich ein Sachverständigengutachten als Beweis dafür angeboten, dass die Beschädigung durch den Betrieb der Anlage erfolgt ist.

 

Wenn allerdings nicht unstreitig ist, dass der behauptete Schaden beim Durchlaufen der Autowaschanlage entstanden ist, muss der Anspruchsteller nicht nur darlegen, sondern auch beweisen, dass sein Fahrzeug vor der Wäsche schadenfrei war, so z.B. das Amtsgericht Lichtenberg in seinem Urteil vom 19.09.2014 (Az.: 14 C 20/14).

 

Das Gericht hielt es zudem für fraglich, ob ein minimaler Lackschaden überhaupt einen Erstattungsanspruch auslösen könne oder als nicht unübliche Folge einer Autowäsche hingenommen werden müsse.


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Mo

29

Sep

2014

Beweisfragen bei Online-Buchung eines Reisevertrages

Für Reisedienstleistungen ist ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nicht vorgesehen. Also könnte man stattdessen auf die Idee kommen, sich quasi ein Widerrufsrecht aufgrund der Beweislastverteilung zu verschaffen, wenn der Reiseveranstalter an dem Reisevertrag festhält und Stornokosten geltend macht.

 

Der Beklagte verteidigte sich zumindest in dem vom Amtsgericht Freiburg mit Urteil vom 06.02.2014 (Az.: 11 C 1489/13) entschiedenen Fall damit, dass er die streitgegenständliche Reise nicht gebucht habe. Es müsse sich jemand einen Scherz erlaubt haben.

 

Bei der Buchung sind die persönlichen Angaben des Beklagten mit genauer Adresse, Handy-Nummer, E-Mailadresse, Altersangabe und die Angaben einer Mitreisenden mit Namen und Altersangabe korrekt eingegeben worden.  Die im Prozess durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass der Beklagte im fraglichen Zeitraum Urlaub bei seinem Arbeitgeber eingereicht hatte. Die vermeintliche Mitreisende wusste dagegen nach ihrer Zeugenaussage nichts von der Buchung.

 

Von dem Reiseveranstalter erhielt der Beklagte eine Buchungseingangsbestätigung per E-Mail und eine Buchungsbestätigung sowie eine Rechnung per Post. Auf diese Schreiben reagierte der Beklagte allerdings nicht. Der Beklagte reagierte erst, als die Klägerin den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragte mit einem Einspruch gegen diesen.

 

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Stornokosten.

 

Auch wenn die angegebenen Daten anderen bekannt gewesen sein mögen, sei deren Angabe in der Buchungsanfrage ein zwingendes Indiz dafür, dass die Buchung vom Beklagten stamme. Die Nichtreaktion des Beklagten auf die E-Mail / Schreiben sei nicht verständlich, da diese dem Beklagten überdeutlich gezeigt hätten, dass ein konkret auf ihn zu beziehender Geschäftsvorgang ablief. 

 

Das Gericht glaubte im Rahmen der freien Beweiswürdigung dem Beklagten in diesem Fall also nicht, dass er die Buchung nicht vorgenommen hat. Grundsätzlich muss zwar derjenige, der den Vertragsschluss behauptet, dessen Zustandekommen beweisen. Wenn die Angaben aber wie in diesem Fall so konkret sind, sollte man dennoch das „Missverständnis“ zeitig aufklären.  Bei einer zeitigen Rückmeldung auf eines der Schreiben des Reiseveranstalters wäre es sicher nicht zu einer Klage gekommen. Sollte man allerdings zu oft „Opfer“ solcher schlechten Scherze werden, wird man wohl beim Reiseveranstalter zukünftig für automatisierte Onlinebuchungen gesperrt werden. 


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Di

16

Sep

2014

Flugzeiten in der Reisebestätigung

In Reisebestätigungen für Pauschalreisen mit Flug ist häufig ein Hinweis für die Abflugzeiten wie „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ enthalten.

 

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat sich an dieser doch etwas vagen Angabe gestört und einen Reiseveranstalter auf Unterlassung in Anspruch genommen.

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.09.2014 (Az.: X ZR 1/14) allerdings entschieden, dass in einem Reisevertrag vereinbart werden könne, dass die genauen Zeitpunkte für die Hin- und Rückreise, insbesondere die genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Solange beim Abschluss des Reisevertrages lediglich ein Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Reisebestätigung keine weiteren Daten enthalten.


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Fr

12

Sep

2014

Fluggastrechte: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Sie möchten einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  gegen die Fluggesellschaft beauftragen? 

 

Grundsätzlich sind Sie Kostenschuldner der Anwaltskosten und müssen für diese aufkommen.

 

Ihnen könnte aber ein Erstattungsanspruch der Rechtsanwaltsgebühren gegen das Luftfahrtunternehmen zustehen:

 

1. Die Airline befindet sich mit der Zahlung im Verzug. Sie haben Ihre Ansprüche zunächst selbst geltend gemacht und auch nochmals die Zahlung angemahnt, dann könnten Sie die Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden geltend machen.

 

2. Sind Sie im Flugzeug nicht bereits schriftlich auf Ihre Rechte nach der VO (EG) 261/2004 hingewiesen worden, könnte Ihnen aus dieser Pflichtverletzung nach Auffassung einiger Gerichte ein Schadenersatzanspruch, insbesondere für die notwendigen Anwaltskosten, zustehen. Unter dem schriftlichen Hinweis ist nicht ein Zettel zu verstehen, auf dem eine Flugverspätung vermerkt ist. Die Fluggesellschaft muss Sie konkret auf Ihre Rechte aufgrund dieser Flugverspätung hinweisen. Dieser Hinweis wird aber gerne „vergessen“. Wer macht schon gerne darauf aufmerksam, dass man von ihm 250-600 Euro fordern kann?

 

3. Nach Auffassung einiger Gerichte steht Ihnen auch ein Erstattungsanspruch aus einer Pflichtverletzung des Luftbeförderungsvertrages (§§ 631, 280 Abs. 1 BGB) zu. Diese nehmen an, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Flugunternehmen würden in einer großen Zahl der Fälle erst bei einer rechtsanwaltlichen Geltendmachung der Ansprüche reagieren und diese sogar erst bei einer Klageerhebung anerkennen.

 

4. Andere Gerichte vertreten die Ansicht, dass  ein gegen die Vorschriften der Fluggastrechteverordnung verstoßendes Luftfahrtunternehmen von sich aus Ausgleichszahlung leisten oder zumindest auf die entsprechenden Rechte des schlecht beförderten Kunden hinweisen muss. Hat das Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Mandatierung von sich aus keine Zahlung angeboten, hat es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die entsprechenden Kosten grundsätzlich zurechenbar veranlasst. Würde ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erst nach ergebnisloser Mahnung zugesprochen, setzte man - fälschlicherweise - einen präzise informierten und an sich nicht schutzbedürftigen Fluggast voraus. Der Verbraucher wisse nach einer Schlechtleistung in der Regel aber nur, dass ihm gewisse Rechte zustehen könnten; um diese konkret prüfen und ggf. beziffern zu lassen, sucht er anwaltliche Hilfe. Es sei daher typisch, dass das erste Anspruchsschreiben des Fluggastes von anwaltlicher Seite aus erfolgt, so die Vertreter dieser Auffassung. 

 

Wiederum andere Gerichte sprechen aber nur bei Verzug (Variante 1) einen Erstattungsanspruch der Rechtsanwaltsgebühren zu.


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Mi

10

Sep

2014

Flugverspätung: Türen öffnen als tatsächliche Ankunftszeit

Wenn das  Endziel mit  einer  Verspätung  von  über  drei  Stunden gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht wird, steht dem Fluggast gemäß den Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 eine Ausgleichszahlung zu.

 

Hier können manchmal Minuten über das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs entscheiden. 

 

Für den Ankunftszeitpunkt gibt es mehrere Anknüpfungspunkte, z.B. das Aufsetzen auf der Landebahn, das Erreichen der Parkposition oder das Öffnen der Flugzeugtüren. In der Verordnung  Nr.  261/2004  wird der Begriff Ankunftszeit nicht definiert.

 

Der EuGH musste sich deshalb in der Rechtssache German Wings ./. Henning in seinem Urteil vom 4.09.2014 (Az.: C-452/13) genau mit dieser Frage auseinandersetzen.

 

Der streitgegenständliche Flug setzte mit einer Verspätung von 2:58 Stunden auf der Landebahn auf, seine Parkposition erreichte er 3:03 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit und die Türen wurden kurz darauf geöffnet.

 

Die Fluggesellschaft wollte keine Ausgleichszahlung leisten und berief sich auf das Aufsetzen auf der Landebahn mit nur einer 2:58 stündigen Verspätung. Das vorbefasste Gericht reichte ein Vorabentscheidungsersuchen ein.

 

Ankunftszeit erst bei Möglichkeit das Flugzeug zu verlassen

Die Richter am EuGH entschieden, dass der  Begriff  „tatsächliche  Ankunftszeit“ im Kontext  der Verordnung Nr. 261/2004 dahin zu verstehen sei, dass er dem Zeitpunkt entspricht, in dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird und den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. Erst zu diesem Zeitpunkt könne sich der Fluggast weiter um seine  persönlichen, familiären, sozialen oder beruflichen Angelegenheiten kümmern und unterliege nicht mehr den verschiedenen Einschränkungen des Fluges.


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Mo

08

Sep

2014

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der 10-Jahresfrist bei Schenkungen 

Überprüfen Sie Ihre Schenkungsverträge. Im Hinblick auf mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche wird häufig übersehen, dass die Fristen des § 2325 Abs.3 BGB erst dann zu laufen beginnen, wenn der Leistungserfolg der Schenkung eingetreten ist. Die Schenkung gilt dann als vollzogen, wenn der Schenker den Genuss an der Sache weitestgehend aufgegeben hat und nicht mehr darüber verfügen kann.

 

Problematisch sind Schenkungen von Grundstücken und Wohneigentum, bei denen dem Schenkenden besondere Rechte eingeräumt werden.

Ein reines Wohnrecht in einem Teil eines Hauses dürfte zwar unschädlich sein (bspw. OLG Bremen, Urteil vom 25. 5. 2005 - 4 U 61/04). Wenn sich der Schenker jedoch beispielsweise mit einer Rückübertragungsklausel Mitspracherechte bei der Weiterveräußerung des Grundstücks einräumt, behält er einen wesentlichen Teil seiner Verfügungsgewalt und hat sein Gut noch nicht so weit aufgegeben, dass man von einer Schenkung sprechen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. 4. 2008 - I-7 U 70/07).

 

Der Leistungserfolg der Schenkung tritt dann ein, wenn die Rückübertragungsklausel erlischt. Geschieht das erst Todesfall, wird der Wert des  Schenkungsguts dem Nachlass bei der Pflichtteilsberechnung voll zugerechnet.

 

Die Rechtsprechung zu der Frage, ab wann eine Schenkung als vollzogen anzusehen ist, ist nicht einheitlich und die Frage wird auch in der Literatur kontrovers diskutiert. Wenn Sie konkreten Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne an uns wenden. 

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Mi

27

Aug

2014

Keine Anrechnung von Zahlungen des Reiseveranstalters auf die Ausgleichszahlung

Nach einer Flugverspätung machen inzwischen viele Passagiere die Ausgleichszahlung nach der VO (EG) 261/2004 geltend. Doch die Fluggesellschaften zahlen häufig nicht freiwillig. Wenn nicht schon ein außergewöhnlicher Grund für die Verspätung geltend gemacht wird, werden Vergleichsbeträge oder Gutscheine angeboten. 

 

Einige Fluggesellschaften erklären vorsorglich die Anrechnung gemäß Art. 12 Abs. 1 der EG-VO 261/04 hinsichtlich etwaiger Minderungs- und Schadensersatzansprüche.

 

Ist eine solche Anrechnung möglich? 

Lesen wir zunächst den Wortlaut „Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden.“

 

Aus dem Wortlaut ergibt sich zum einen, dass der Reisende sowohl Ansprüche gegen die Fluggesellschaft als auch gegen einen Dritten geltend machen darf. Weiterhin liegt sie fest, dass eine nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen Anspruch gegen einen Dritten angerechnet werden kann.  Den umgekehrten Fall, die Anrechnung von Zahlungen eines Dritten auf die Ausgleichzahlungen, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen.

Nun könnte man zwar einwenden, dass es vom Zufall abhängt, ob eine Anrechnung erfolgt und die Vorschrift daher ausgelegt werden müsse. 

Zahlt die Fluggesellschaft zuerst, kann sich der Dritte auf eine Anrechnung berufen, zahlt der Dritte zuerst, kann sich die Airline nicht auf eine Anrechnung berufen.

 

Eine planwidrige Regelungslücke vermag ich hier aber nicht zu erkennen.  Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Verordnungsgeber diesen Fall vergessen hat.

 

Er ist wahrscheinlich davon ausgegangen, dass die Fluggesellschaft freiwillig binnen kurzer Zeit die Ausgleichszahlung leistet. Der Dritte – wie z.B. ein Reiseveranstalter – kann dann entscheiden, ob er auch eine Zahlung leistet oder sich auf die Anrechnung beruft. Zahlt der Reiseveranstalter von sich aus wegen einer Flugverspätung einen Minderungsbetrag an den Reisenden, erscheint es auch nicht gerecht, wenn der Fluggesellschaft, in deren Verantwortungsbereich die Flugverspätung liegt, diese Zahlung zu Gute kommt, nur weil sie ihrer Zahlungspflicht verzögert nachkommt.

 

Ähnlich sehen es auch die Gerichte wie z.B. das Amtsgericht Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 04.12.2013 (Az.: 31 C 2243/13 (17)), das ebenfalls eine Anrechnungsmöglichkeit ablehnt.


Für den Fall, dass die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlung leistet, kann sich der Reiseveranstalter zumindest dann auf die Anrechnung berufen, wenn die Minderung alleine auf der Flugverspätung basiert (vergl. BGH-Urteil vom 30.09.2014; Az.: X ZR 126/13).

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Mi

06

Aug

2014

Kinderlärm im Hotel kein Reisemangel?

Jeder war einmal Kind, aber der Lärm anderer Kinder scheint für einige schier unerträglich. So beschäftigt Kinderlärm seit jeher die unterschiedlichsten Gerichte.

 

In dem vom Amtsgericht Hannover am 11.07.2014 (Az.: 558 C 2900/14) entschiedenen Fall ging es um Kinderlärm in einem Hotel.

 

Sachverhalt

Das besondere an dem Fall war, dass das Mindestalter für das Hotel bei der Buchung durch den Kläger 18 Jahre betrug.  Knapp zwei Wochen vor Reisebeginn wurde dem Kläger allerdings mitgeteilt, dass nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, dass nicht doch Kinder in der Anlage angetroffen werden. Dem Kläger wurde eine gebührenfreie Reiseänderung oder /-stornierung angeboten.

 

Der Kläger trat die Reise dennoch an und rügte die Anwesenheit von etwa 20 Kindern und trug dabei vor, dass diese den ganzen Tag im Hotelkomplex Lärm verursachen würden. An Erholung war für ihn deshalb nicht zu denken und er forderte den gesamten Reisepreis zurück. Der Reiseveranstalter erstatte ihm 10% des Reisepreises. Mit seiner Klage machte er u.a. die restlichen 90% des Reisepreises geltend.

 

Entscheidung 

Das Gericht ließ offen, ob die Geräuschemissionen von Kindern und Familien generell einen Mangel darstellen. Bei einem Vergleich mit Baulärm, sei Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen. Auch volljährige Gäste würden zudem Lärm z.B. im Poolbereich verursachen. Da auch alle anderen Reiseleistungen beanstandungsfrei erbracht worden seien, könne zumindest keine Zahlung  über die bereits freiwillig geleisteten 10% verlangt werden.

Fr

11

Jul

2014

Allergische Reaktion auf Erfrischungstücher während eines Fluges

Die Klägerin buchte einen Flug bei der beklagten Fluggesellschaft. Den Mitarbeitern an Bord des Flugzeugs teilte sie mit, dass sie auf die Ausdünstungen von dampfenden Erfrischungstüchern allergisch reagiere. Dennoch wurden diese sogenannten Saunatücher verteilt und die Klägerin verspürte eine erhebliche Atemnot. Sie musste mit Sauerstoff und Medikamenten versorgt werden.

 

Die Klägerin verlangte deshalb von der Fluggesellschaft ein Schmerzensgeld, das ihr auch in Höhe von 1.500 Euro vom OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 16.04.2014 (Az.: 16 U 170/13) zugesprochen wurde.

 

Allergische Reaktion ist eine körperliche Verletzung

Wie auch zuvor das Landgericht nahm das Berufungsgericht an, dass es sich bei der von der Klägerin erlittenen allergischen Reaktion um eine körperliche Verletzung handele, die durch eine typische, dem Luftverkehr eigentümliche Gefahr verursacht worden sei. Dafür hafte die Beklagte gemäß Art. 17 Abs. 1 MÜ (Montrealer Übereinkommen) i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB. Die Klägerin sei nicht gehalten, die durch die Erfrischungstücher ausgelösten Beschwerden als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. 

 

Mitverschulden - Fluggast muss eindringlich auf sich aufmerksam machen

Allerdings müsse sich die Klägerin gemäß Art. 20 MÜ, § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 25% anrechnen lassen. Sie hätte mit noch mehr Nachdruck auf ihre Situation aufmerksam machen müssen und zur Not hätte sie laut um Hilfe schreien können und müssen angesichts der Dringlichkeit ihres Begehrens, so die Richter in ihrer Entscheidung.

Mo

30

Jun

2014

Schmerzensgeld für einen Unfall während einer Kreuzfahrtreise

Vor kleinen Unachtsamkeiten kann man nie sicher sein. In diesem Fall stieß ein Steward auf einer vierzehntägigen Kreuzfahrtreise der späteren Klägerin mit einem Tablett versehentlich gegen das Nasenbein. Diese erlitt eine Risswunde. Im Bordhospital  wurde die Risswunde am Nasenrücken mit einem Pflaster fixiert. Auf ärztliches Anraten konnte sie an dem für diesen Tag geplanten Landausflug nicht teilnehmen und auch die nächsten sechsTage nicht im Pool oder im Meer schwimmen.

 

Die Klägerin verlangte von der Reiseveranstalterin Schadenersatz und ein Schmerzensgeld.

 

Schmerzensgeld für die Risswunde

Das Amtsgericht Rostock sprach in seiner Entscheidung vom 25.10.2013 (Az.: 47 C 135/13) der Klägerin ein Schmerzensgeld für erlittene Verletzung in Höhe 300,00 Euro zu. 

 

Kein Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude gemäß § 651 f. Abs. 2 BGB verneinte das Gericht, weil es keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise zu sehen vermochte. Neben dem Auftreten von Schmerzen  sowie der entfallenen Möglichkeit des Schwimmens im Pool oder im Meer, konnte das Gericht keine  weiteren negativen Auswirkungen für die Reise feststellen. Die fehlende Nutzungsmöglichkeit der Pools auf dem Schiff stelle dagegen keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651 f. BGB dar.

 

Minderungsansprüche 

Da die Klägerin keine Minderungsansprüche geltend gemacht hatte, musste das Gericht auch nicht entscheiden, ob ihr solche aufgrund der erlittenen Verletzungen und der damit verbundenen Einschränkungen z.B. hinsichtlich der Bademöglichkeiten zustanden.


Mi

18

Jun

2014

Abhilfefrist bei Mängeln an der Unterkunft

Je beschwerlicher die Anreise, desto größer sind häufig die Erwartungen an die gebuchte Unterkunft. Wenn diese nicht erfüllt werden, sollte man nicht zu vorschnell auf eigene Faust eine neue Unterkunft buchen, wenn man später den Reisepreis erstattet bekommen möchte.

 

Um den Reisevertrag kündigen zu können, muss zunächst ein Mangel vorliegen. Dieser Mangel bzw. die Summe der Mängel muss auch erheblich, also nicht nur z.B. ein paar Haare im Spülbecken, sein oder einen wichtigen und  für den Reiseveranstalter erkennbaren Grund darstellen, der einen Einzug in die Unterkunft für den Reisenden unzumutbar macht.

 

Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, muss dem Reiseveranstalter auch noch eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden, sofern eine Abhilfe nicht unmöglich ist, der Reiseveranstalter eine Abhilfe verweigert oder die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.

 

Der Reisende steht jetzt also nicht nur vor dem Problem, ob die Reise durch den Mangel erheblich beeinträchtigt wird, sondern auch noch vor der Frage wie lang er diese Frist zur Abhilfe bemessen muss.  Reichen vielleicht 60 Minuten, auch in der Hauptsaison, oder muss er gar einen ganzen Tag Zeit einräumen?

 

Das Amtsgericht Augsburg vertrat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: 15 C 100/14) die Auffassung, wenn der Reiseveranstalter nicht generell eine Nachbesserung ablehnt und bei einer Anreise am späten Nachmittag den Reisenden auf den folgenden Werktag vertröstest, sei dies vom Reisenden zu akzeptieren und für ihn zumutbar. Er müsse dann zunächst die Unterkunft beziehen, um dann am darauffolgenden Tag mit dem Reiseveranstalter weiteres zu erörtern. 

 

Sicherlich fiel dem Gericht diese Aussage leicht, weil es wohl auch davon ausging, dass keine erheblichen Mängel vorlagen, dennoch zeigt auch diese Entscheidung, dass die Frist nicht zur kurz bemessen sein sollte. 


Di

17

Jun

2014

Beschädigungen am Fahrzeug nach Werkstattbesuch ohne eigene Abstellmöglichkeiten

Neben den großen Werkstätten mit einem eigenen ggfs. sogar umzäunten Gelände, gibt es auch viele kleinere Werkstätten, die eigentlich nur aus ihrer Werkstatthalle bestehen und die Fahrzeuge nach der Reparatur im öffentlichen Straßenland abstellen (müssen).

 

Wenn das Fahrzeug bei der Abholung durch den Kunden einen Schaden aufweist, ist ein Streit vorprogrammiert, aber wer haftet für derartige Beschädigungen?

 

Wenn der Kunde sein Fahrzeug selbst im öffentlichen Straßenland abgestellt hat, bevor er es an die Werkstatt übergibt, hat er damit sein Einverständnis zum Abparken dort erteilt.

 

Die Reparaturwerkstatt muss darlegen und beweisen, dass sie das Fahrzeug während der Reparaturarbeiten nicht beschädigt und unter Beachtung der möglichen Sorgfalt nach der Reparatur im öffentlichen Straßenland abgestellt hat. Ohne gesonderte Vereinbarung, die der Kunde beweisen muss, ist ein Abstellen des Fahrzeugs in der Werkstatthalle wegen der Bearbeitung der anderen Kundenfahrzeuge zumindest nicht angezeigt.

 

Nach der Reparatur muss die Werkstatt das Fahrzeug ordnungsgemäß am Straßenrand und an erlaubter Stelle abstellen.  Die Werkstatt darf dann erwarten, dass sich die Verkehrsteilnehmer gemäß den Vorschriften verhalten und dort abgestellte Fahrzeuge nicht beschädigen. Geschieht dies doch, so verwirklicht sich ein allgemeines Risiko und es haftet unter Umstanden der Verursacher, nicht jedoch der Werkstattbetreiber, so das Amtsgericht Lichtenberg in seiner Entscheidung vom 16.06.2014 (Az.: 13 C 316/13; bestätigt LG Berlin Beschluss vom 26.02.2015; Az.: 83 S 90/14).

Mi

11

Jun

2014

Reiserücktritt bei einer psychischen Erkrankung

In viele Bedingungen von Reiserücktrittsversicherungen ist eine Klausel enthalten, die von dem Reisenden verlangt, bei einer psychischen Erkrankung diese durch ein Attest eines Facharztes für Psychiatrie nachzuweisen.

 

Diese sogenannte Facharztklausel hält auch einer gerichtlichen Überprüfung stand.  Anders als physische Erkrankungen sind psychische Erkrankungen diagnostisch wesentlich schwerer zu beurteilen und es ist daher nach Ansicht mehrerer Gerichte gerechtfertigt, die Diagnose einem Facharzt zu überlassen. Die Vorlage eines Attestes eines anderen praktizierenden Arztes reicht in dem Fall nicht aus und stellt eine Obliegenheitsverletzungs dar.

 

Zudem sind in einigen Versicherungsverträgen psychische Erkrankungen sogar gänzlich ausgeschlossen. Auch dieser Ausschluss hält einer Inhaltskontrolle stand (vergl. Urteil des AG München vom 12.06.2013, Az.: 172 C 3451/13; rechtskräftig LG München, Urteil v. 08.01.2015 Az.: 6 S 15424/13).

 

Im Falle einer psychischen Erkrankung fällt es wahrscheinlich schwer, dann auch noch die Versicherungsbedingungen genau zu studieren. Deshalb sollten diese bei Vertragsschluss genauestens gelesen und ggfs. beim Versicherer nachgefragt werden.  In dem Zusammenhang sollte auch überprüft werden, ob ggfs. eine Unterversicherung besteht. Die Versicherungssumme sollte den Reisepreis nicht unterschreiten, anderenfalls wird der Versicherer im Leistungsfall die Stornokosten auch nur anteilig erstatten. 


Di

13

Mai

2014

Scheidung ohne Zustimmung des Anderen?

Nach dem dritten Jahr der Trennung braucht es keiner Zustimmung des Partners zur Scheidung (§ 1566 Abs. 2 BGB). Es genügen der Wunsch geschieden zu werden und der entsprechende Antrag beim zuständigen Familiengericht.

 

Doch wie ist es, wenn ein Partner nach Ablauf des ersten Trennungsjahres die Scheidung einreicht und der andere Partner die Scheidung nicht wünscht und die Abweisung des Scheidungsantrags beantragt?

 

Nach § 1565 BGB hat ein Richter die Ehescheidung  auszusprechen, wenn die Ehe gescheitert ist. Der folgende § 1566 BGB enthält zwei Vermutungen für das Scheitern der Ehe, die seine Entscheidungsfindung erleichtern sollen:

 

1. widerrufliche Vermutung: Das Paar lebt seit mehr als einem Jahr getrennt und beide stellen einen Scheidungsantrag oder einer stimmt dem Scheidungsantrag des anderen zu.

2. unwiderrufliche Vermutung: Das Paar lebt länger als drei Jahre voneinander getrennt.

 

Unabhängig von diesen Vermutungen, kann der Richter aber auch anders zu der Überzeugung gelangen, dass die Ehe gescheitert ist. Zum Beispiel dadurch, dass ein Partner seinen Willen zweifelsfrei und deutlich bekundet, dass er an der Ehe nicht mehr festhalten will, sie für gescheitert hält und ausdrücklich geschieden werden will.  

Ein weiteres Indiz ist auch eine neue Partnerschaft. Wer sich einem neuen Partner zugewandt hat und die Scheidung beantragt, hält seine Ehe für gescheitert und dem wird sich ein Richter nicht entgegenstellen.

 

§ 1566 BGB mit seinen Vermutungen enthält also keine zwingenden Voraussetzungen für die Ehescheidung. Das entscheidende ist, dass der Richter im Verfahren zu der Überzeugung gelangt, dass die Ehe endgültig gescheitert ist.

 

 

Fazit: Auch ohne Zustimmung des Ehepartners ist eine Scheidung vor Ablauf des 3. Trennungsjahres möglich.

Bewertet 4,8/5 - 29 Abstimmungsergebnisse

Mi

07

Mai

2014

Der Ruf des Muezzins

Während die meisten bei Lärm in gewohnter Umgebung wie z.B. das morgendliche Leeren der Abfalltonnen durch die Müllabfuhr noch gelassen sind, sieht dies im Urlaub ganz anders aus. So stört man sich an dem Hahnenschrei, obwohl man Urlaub auf dem Bauernhof macht oder wie in dem vom Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 11.04.2014 (Az.: 559 C 44/14) entschiedenen Fall am Ruf des Muezzins während des Türkeiurlaubs.

 

Der Kläger bemängelte, dass sich sein Hotel in der Nähe einer Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morgens, verstärkt durch Lautsprecher, mehrmals täglich für etwa fünf Minuten zum Gebet gerufen habe. In der Reisebeschreibung wurde zwar nicht auf die Moschee hingewiesen, aber darauf, dass sich das Hotel im Ortszentrum befindet.

 

Das Amtsgericht sah in den Muezzinrufen jedoch landestypischen Lärm, mit dem der Kläger im Ortszentrum auch rechnen mußte und wies die Klage ab. 

Fr

04

Apr

2014

Sorgfaltspflichten beim Türöffnen

Unfälle infolge unaufmerksamen Öffnens von Fahrzeugtüren sind relativ häufig.

  

Jüngst musste sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.09.2013 (Gz.: 331 C 12987/13) mit folgender Konstellation befassen:

 

Das Fahrzeug des Klägers stand am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht . Die Ehefrau des Klägers wollte auf den Fahrersitz einsteigen. Neben dem PKW stand wegen stockendem Verkehr ein LKW mit einem Seitenabstand von ca. 50 cm auf der rechten Fahrspur. Die Ehefrau nahm auf dem Fahrersitz Platz.  Während die Fahrertür noch offenstand, fuhr der LKW an und erfasste mit dem Sattelanhänger die Fahrzeugtür. Es entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro, den der Kläger von dem Fahrzeughalter und von der Versicherung des LKW erstattet habe wollte.

 

Das Amtsgericht wies die Klage ab. 

 

Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich, wer ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.

Diese Sorgfaltsanforderung gelte für die gesamte Dauer des Ein- und Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stünden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür beendet ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden.  Der Kläger konnte diesen Beweis nicht erschüttern.

 

--

Hätte der LKW nicht neben dem PKW gestanden, sondern wäre an diesem mit dem geringen Seitenabstand vorbeigefahren, wäre das Gericht wohl zu einer anderen Haftungsverteilung gekommen. Auch diese wäre aber wohl nicht über eine Haftungsteilung hinausgegangen.

 

Wer seine linke Wagentür öffnen möchte, muss zunächst nach hinten beobachten. Sofern der Rückblick nicht weit genug reicht, darf er die Tür nur langsam spaltweise bis ca. 10 cm öffnen. Erst wenn für ihn dann feststeht, dass niemand kommt, darf er die Tür weiter öffnen.

Do

27

Mär

2014

Selbstabhilfe durch Unterkunftswechsel

Das Amtsgericht Köln musste sich in seiner Entscheidung vom 02.12.2013 (Az.: 142 C 160/13) mit der Frage auseinandersetzen, wann der Reisende zur Selbstabhilfe durch Unterkunftswechsel berechtigt ist und welche Aufwendungen zu erstatten sind.

 

Nach § 651 c Abs. 3 BGB  kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe leistet.

 

Der Reisende sei nicht schon bei Auftreten von z.B. nur wenigen oder unbedeutenden Mängeln berechtigt, im Wege der Selbstabhilfe die Unterkunft zu wechseln, so das Gericht. Eine Selbstabhilfe in Gestalt eines Wechsels der Unterkunft sei nur dann berechtigt, wenn nach einer Gesamtabwägung Mängel von einer solchen Art und einem solchem Umfang vorliegen, dass als angemessene Abhilfe nur noch ein Wechsel der Unterkunft in Betracht kommen kann.  

 

In diesem Fall wies die Unterkunft nicht die wesentlichen Bestandteile eines Schlafraumes wie Bett, Schrank, Stuhl, Tisch, Beleuchtung und Heizmöglichkeit auf, so dass das Gericht von einem derartigen Mangel ausging.

 

Wenn der Reisende die Unterkunft wechseln darf, bleibt noch zu klären wie hoch die Kosten für die Alternativunterkunft sein dürfen. Das Gesetz, § 651 c Abs. 3 Satz 1 BGB, gewährt dem Reisenden einen Aufwendungsersatz für eine berechtigte Selbstabhilfe nur im Rahmen der Erforderlichkeit. 

 

Dazu das Gericht:  Erforderliche Aufwendungen seien die, die ein Durchschnittsreisender bei verständiger Würdigung in der konkreten Situation für angemessen erachten durfte. Dabei dürfe er auch höherwertige Leistungen in Anspruch nehmen, soweit diese in der konkreten Situation erforderlich waren, um die von dem Veranstalter nicht geleistete Abhilfe durchzuführen. Es habe daher eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen.

 

Wenn demnach keine Alternativen zur Verfügung stehen, können auch die Aufwendungen für eine höherwertige Unterkunft erforderlich sein. 


Do

06

Mär

2014

Sturz am Swimmingpool

Die Möglichkeit vor dem Frühstück morgens in den Pool zu gehen, ist für einige Urlauber eine schöne Sache. Der spätere Kläger rutschte allerdings auf einer frisch geputzten Stufe zum Schwimmingpool aus und fiel zunächst auf sein Steißbein. Danach stürzte er weitere Stufen hinunter, wobei er auf die rechte Hand und danach auf die linke Schulter fiel. Etwa 20 Meter oberhalb von sich hatte er eine Reinigungskraft bemerkt, die den Boden wischte. Er ging allerdings davon aus, dass diese von oben nach unten wischt. Tatsächlich hatte sie unten mit ihrer Arbeit begonnen. Durch die Verletzungen musste er den Urlaub abbrechen und war mehrere Wochen krankgeschrieben. Aufgrund des Sturzes machte  Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend.

 

Das OLG Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 09.01.2014 (Az.: 16 U 43/13), dass ein solcher Anspruch nicht besteht.

 

Bei dem Sturz des Klägers habe sich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, das keinen Reisemangel darstelle, so die Richter. Im Bereich des Schwimmbeckens eines Hotels oder einer Hotelanlage sei regelmäßig mit Nässe zu rechnen. Dies gelte auch für  den Zugangsbereich zum Schwimmbecken wie Treppen. 

 

Ein Reisegast müsse davon ausgehen, dass bereits andere Badegäste das Schwimmbecken genutzt und möglicherweise auf dem Rückweg in das Hotel nasse Spuren hinterlassen haben, die noch nicht getrocknet sind. Zudem müsse ein Reisegast auch davon ausgehen, dass der geflieste Bereich um den Pool herum, wozu auch die Zugangswege gehören, jedenfalls morgens gereinigt und dass dabei auch Reinigungsmittel verwendet werden. Gerade im Bereich des Schwimmbeckens eines Hotels sei in besonderer Weise darauf zu achten, dass der Boden regelmäßig gereinigt werde, damit aus hygienischen wie auch ästhetischen kein Schmutz in das Poolwasser gelangt. Da der Kläger zudem oberhalb von sich die Reinigungskraft bemerkt habe, hatte er einen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass die Stufen der Treppen noch vom Wischen hätten nass sein können. Deshalb musste er beim Betreten der Stufen entsprechend sorgfältig vorgehen. Diese Sorgfalt habe er offensichtlich nicht in vollem Umfang walten lassen, da es anderenfalls nicht zu dem Sturz gekommen wäre, begründeten die Richter ihre Entscheidung und bestätigten die Entscheidung des Landgerichts.


Di

18

Feb

2014

Kein Reisebeginn durch Ausdruck der Bordkarte

Der spätere Kläger hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen.

 

Nach den Reisevereinbarungen war der Kläger verpflichtet, die Bordkarten für den Flug über das Internet am eigenen Computer auszudrucken, wobei dies auch schon weiträumig vor dem Flug erfolgen durfte. Die bereits ausgedruckte Bordkarte konnte bis zu zwei Stunden vor dem geplanten Abflug erneut ausgedruckt werden.

 

Einige Zeit, nachdem der Kläger die Bordkarten ausgedruckt hatte, erkrankte die Ehefrau des Klägers unerwartet schwer und der Kläger informierte die Beklagte unverzüglich über die festgestellte Erkrankung seiner Ehefrau.

 

Die Versicherung wollte die Stornierungskosten allerdings nicht übernehmen. Sie vertrat die Auffassung, dass die Reise bereits mit dem Ausdruck der Bordkarten begonnen habe.

 

Diese Auffassung hielt das Amtsgericht Bremen in seinem Urteil vom 04.07.2013 (Az.: 10 C 508/12) für lebensfremd und verurteilte die Versicherung zur Zahlung.

 

Der Erhalt der Bordkarten sei lediglich ein untergeordneter Nebenaspekt im Rahmen des Eincheckens bei einer Flugreise. Das Einchecken bestehe vielmehr darin, dass sich der Reisende am Flughafen einfinde und der Fluggesellschaft seine Anwesenheit und Flugbereitschaft durch Übergabe des Reisegepäcks sowie Entgegennahme der Bordkarte oder Vorlage der selbst ausgedruckten Bordkarte anzeige. Erst dadurch werde ein Prozess in Gang gesetzt, der bei planmäßigem Verlauf unmittelbar in den Abflug mit der gebuchten Maschine zum geplanten Ziel münde.

 

Die Auslegung der Beklagten widerspreche dem Sinn und Zweck der von ihr angebotenen Versicherung. Sinn und Zweck einer Reiserücktrittsversicherung sei, dass der Versicherungsnehmer bei unerwarteter Verhinderung des Reiseantritts (aus bestimmten Gründen) die Kosten der Reise erstattet erhalte. Da Reisen grundsätzlich storniert werden können, jedoch umso höhere Stornokosten anfallen, je kurzfristiger der Rücktritt ist, sollen mit der streitgegenständlichen Versicherung typischerweise vor allem kurzfristige Verhinderungen abgedeckt werden. Mit der von der Beklagten vorgenommenen Auslegung des Reiseantritts wäre der Abschluss einer derartigen Versicherung unsinnig, denn gerade der kostenintensive Stornozeitraum kurz vor der geplanten Abreise wäre aufgrund der Verpflichtung zum Selbstausdruck am eigenen Computer vom Versicherungsschutz ausgenommen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.


Di

04

Feb

2014

EU-Fluggastrechte und Reiseveranstalter

Sie haben eine Pauschalreise gebucht und der dazugehörige Flug hatte eine Verspätung, ist annulliert worden oder Sie sind nicht befördert worden?

In dem Fall können Sie ggfs. gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 7 Verordnung (EG) 261/2004 Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend machen.

 

Bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Ankunft am Zielflughafen (laut Flugschein) mit mehr als dreistündiger Verspätung haben Sie je nach Länge der Flugstrecke einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 250 bis 600 Euro.

 

Weitere Informationen und Hinweise wie Sie diesen Anspruch geltend machen können, finden Sie auf der Informationsseite der Europäischen Kommission. Dort steht auch das EU-Beschwerdeformular für Fluggastrechte zum Download zur Verfügung, das Sie bei der Airline einreichen können.

 

Gegen Ihren Reiseveranstalter können Sie diesen Anspruch nicht geltend machen (vergl. BGH, Hinweis-Beschluss vom 11.03.2008; Az.:  X ZR 49/07). 

 

Minderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter

Allerdings können Sie ggfs. einen Minderungsanspruch gegenüber Ihrem Reiseveranstalter wegen dieser Flugverspätung haben. Über die Flugverspätung sollten Sie Ihren Reiseveranstalter umgehend informieren. Sofern Ihnen weitere Kosten entstanden sind, wie z.B. Taxikosten, weil der vertragliche Transfer zum Hotel wegen der Flugverspätung ausgeblieben ist, bewahren Sie die Belege bitte unbedingt auf. Bitte denken Sie daran, die Ansprüche innerhalb von vier Wochen nach dem planmäßigen Ende der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen.

 

Anspruch auf Minderung und Ausgleichszahlung schließen sich nicht aus

Die beiden Ansprüche schließen sich nicht aus. Allerdings kann sich der Reiseveranstalter auf eine Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 261/2004 berufen. Dies gilt zumindest für den Fall, in dem Ihre Minderungsansprüche ausschließlich auf der Flugverspätung basieren (vergl BGH-Urteil vom 30.09.2014; Az.: X ZR 126/13). Sie können sowohl eine Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter, als auch die Ausgleichszahlung  gegenüber der Fluggesellschaft nach der Fluggast-Verordnung geltend machen. Weitergehende Informationen finden Sie in diesem Beitrag: Keine Anrechnung von Zahlungen des Reiseveranstalters auf die Ausgleichszahlung.

 

Tipp vom Rechtsanwalt: Auch hier gilt es möglichst viele Beweise zu sichern. Die Flugverspätung sollten Sie sich daher schriftlich bestätigen lassen. Zudem sollten Sie die Flugscheine, Buchungsbelege und weitere Informationen zum Flug ebenso  sichern wie Belege über entstandene Zusatzkosten.


Bewertet 4,9/5 - 65 Abstimmungsergebnisse

Fr

17

Jan

2014

Vorbehaltlose Leistungsänderung führt zum Entfall des Minderungsanspruchs

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Reise auf die Insel Kos/Griechenland mit Unterbringung in einem Hotel-Doppelzimmer.

 

Vor Ort angekommen wurde ihm zunächst ein mangelfreies Doppelzimmer ohne Meerblick wie gebucht zur Verfügung gestellt. Da der Kläger aber unbedingt ein Zimmer mit Meerblick haben wollte, wurde ihm ein Appartement mit Meerblick angeboten.

 

Bei der Besichtigung waren auf den ersten Blick die später gerügten Mängel wie alte abstehende Fußleisten, rostige Nägel, beschädigte Tapeten, beschädigte Stühle und Geschirrschrank, verschimmelter Duschvorhang und Badematte, vergammelter Wannenrand, ein Loch im Waschbecken und die beschädigte Badezimmertür ersichtlich. Ein Geltendmachung dieser Mängel behielt er sich jedoch nicht vor, sondern bezog vorbehaltlos das Appartement.

 

Das Amtsgericht Köln meinte deshalb in seiner Entscheidung vom 23.09.2013 (Az.: 142 C 515/12), dass der Kläger keine Ansprüche nach § 651 d Abs. 1 BGB wegen Mängel der Einrichtung des Appartements erheben könne.

 

Reisender hätte sich Ansprüche wegen der Mängel vorbehalten müssen

Hier sei es auf Wunsch des Reisenden, ohne das bislang ein Mangel vorlag, zu einer Leistungsänderung gekommen. Der Vertragsgegenstand sei nunmehr durch die bei Leistungsänderung bekannten Umstände bestimmt worden. Das bedeute, dass der Reisende wegen solcher Abweichungen, die ihm bei der Vereinbarung der Leistungsänderungen bekannt waren, kein Minderungsrecht habe, da die Abweichungen - selbst wenn sie sonst als Fehler nach § 651 c BGB anzusprechen wären - nunmehr als vertragsgemäße Leistung akzeptiert worden seien. Es sei denn der Reisende hätte sich Rechte wegen dieser Abweichungen vorbehalten. Dies habe der Kläger aber nicht getan. Damit habe er diese Beeinträchtigungen wissentlich hingenommen, um die sich ihm durch die Leistungsänderung gegenüber der vorherigen Unterbringung bietenden Vorteile des Appartements, insbesondere den Meerblick ohne Aufpreis, in Anspruch nehmen zu können. Minderungsansprüche wegen der ihm somit bekannten Mängel seien damit aber entfallen.

Mi

15

Jan

2014

Salmonellenerkrankung auf einem Kreuzfahrtschiff

Die spätere Klägerin erlitt auf einer Kreuzfahrt eine Salmonellenerkrankung. Sie behauptete, nur Speisen auf dem Kreuzfahrtschiff zu sich genommen zu haben. Ihrer Einschätzung nach beruhte die Vergiftung auf dem Verzehr von Nuggets auf dem Schiff. Die Klägerin war allerdings die einzig erkrankte Kreuzfahrtteilnehmerin, zudem hatte sie kurz vor der Erkrankung mehrere Landgänge unternommen. Gegenüber dem beklagten Reiseveranstalter  machte sie eine Reisepreisminderung geltend und verlangte ein Schmerzensgeld.  Der Reiseveranstalter lehnte eine Zahlung ab, so dass es zu einer Klage vor dem Amtsgericht Rostock kam.

 

Dieses wies die Klage mit Urteil vom 12.07.2013 (Az.:  47 C 402/12) ab.

 

Andere Ursachen der Erkrankung müssen ausgeschlossen sein

Nach Ansicht des Gerichts genügt zum Nachweis, dass die Salmonellenerkrankung auf eine mangelhafte Verpflegung an Bord beruht nicht, dass die Reisende darlegt, sie habe sich ausschließlich auf dem Kreuzfahrtschiff verköstigt. Auch andere Möglichkeiten der Erkrankung, wie z.B. hier durch den Kontakt mit infizierten Menschen oder sanitären Anlagen während eines Landgangs, müssten ausgeschlossen sein.  

 

Anscheinsbeweis nur bei größerer Zahl erkrankter Reisender

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Nuggets ursächlich für die Erkrankung waren bestünde auch nicht. Hierfür hätten mindestens 10% der Gäste und nicht nur die Klägerin als einzige nach dem Verzehr der Speisen an Bord erkrankt sein müssen.

 

In diesem Fall wird sich die Klägerin wahrscheinlich die Salmonellenvergiftung tatsächlich auf einem Landgang eingefangen haben. Sofern an Bord aber mehrere Personen über Übelkeit, Bauchschmerzen und Fieber klagen, sollten diese ihre Kontaktdaten austauschen. Nicht immer wird sofort eine Salmonellenerkrankung diagnostiziert. Auch in diesem Fall ging der Bordarzt von einer fieberhaften Erkrankung aus. Erst nach der Rückkehr der Reisenden stellte sich heraus, dass sie sich eine Salmonellenvergiftung zugezogen hatte.


Sa

11

Jan

2014

Mängel bei einem in einem weit entfernten Ort gekauften Auto

In Zeiten von Verkaufsanzeigen von Kraftfahrzeugen in verschiedenen Onlineportalen kommt es häufiger vor, dass zwischen Wohnort des Käufer und Sitz des Verkäufers mehrere hundert Kilometer liegen.

 

Ein Kölner kaufte einen  Mercedes 190 bei einem Berliner Autohändler.  Etwas zwei Monate nach dem Kauf trat nach Ansicht des Käufers ein Mangel an der Lichtmaschine auf.  Er forderte den Verkäufer deshalb unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auf.  Die Frist verstrich fruchtlos und der Käufer machte Schadenersatz gegen den Verkäufer vor dem AG Wedding geltend.

 

Dieses wies jedoch die Klage mit Urteil vom 04.09.2013 (Az.: 13 C 31/13) die Klage ab.

 

Der Kläger hätte dem Beklagten das  Fahrzeug zur Prüfung in Berlin übergeben müssen, weil es zu den Obliegenheiten des Käufers bei Mängelbeseitigungs- und Nachbesserungsansprüchen gehört, dem Verkäufer des Fahrzeuges Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der Kläger hätte das Fahrzeug zum Firmensitz des Verkäufers transportieren müssen, da vertragliche Vereinbarungen über einen anderen Erfüllungsort nicht vorlagen.

 

Das Gericht sah auch keinen Grund von dieser Festlegung des Erfüllungsortes abzuweichen. Dies ist zwar möglich, wenn damit erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer verbunden sind. In einem Transport des Fahrzeugs von Köln nach Berlin sah das Gericht zumindest keine solche erhebliche Unannehmlichkeit. Schließlich sei der Kläger auch von Köln nach Berlin gereist, um das Fahrzeug  dort zu erwerben von dort nach Köln zu überführen. Einer besonderen Terminabsprache mit dem beklagten Autohaus hätte es auch nicht bedurft. Der Kläger hätte das Fahrzeug dort zu den verkehrsüblichen Öffnungszeiten anliefern können.  

 

Das Angebot des Klägers an den Beklagten, das Fahrzeug in der von ihm benannten Werkstatt in Köln zu besichtigen, reichte demnach nicht aus, um dem Beklagten die Nachbesserung zu ermöglichen.

 

Auch die Regelung in den AGB des beklagten Autohauses, wonach sich der Käufer , für den Fall, dass das Fahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunfähig wird, mit Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden kann, führte zu keiner anderen Beurteilung, denn der Verkäufer hatte hier die erforderliche Zustimmung  nicht erteilt.

 

Hier wäre es für den Käufer ratsam gewesen, entweder schon im Kaufvertrag eine Regelung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung zu treffen oder aber das Fahrzeug tatsächlich vorzuführen. Die Kosten der Überführung hätte gemäß § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer tragen müssen.


Mo

16

Dez

2013

Satirische Hotelbewertung

Bewertungsportale im Internet erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dieser Trend macht auch bei der Reisebranche nicht halt. Gerade bei negativen Bewertungen möchte der so bewertete Anbieter gerne eine Löschung erreichen. So auch in diesem Fall. 

 

Das Landhotel Hühnerhof wurde in dem Portal der späteren Beklagten, die über dieses Portal auch Reisen vermittelt, bewertet. Der Bewerter wählte für seine Bewertung als Überschrift „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“ und fügte hinzu „Für ein 4 Sterne Restaurant eine zumutung. Rezeption nicht besetzt. Frühstück eine einzige Katastrophe. Bahnhofsatmosphäre. Rollwagen worauf das Geschirr gestapelt wird. Bei 100 Übernachtungen pro Jahr, hier nie wieder!!!!!!!!!!!!!“

 

Das Hotel verlangte von der Betreiberin des Portals die Löschung dieser Bewertung oder aber die Herausgabe der Kontaktdaten des Kritikers. Diese setzte sich aber mit dem Bewerter in Kontakt, der wiederum seine Aussage und Bewertung vollumfänglich bestätigte. Die Beklagte verweigerte damit unter Verweis auf die freie Meinungsäußerung die Löschung dieser Bewertung. Damit war der Kläger nicht einverstanden und so mussten sich Gerichte mit dem Hühnerstall beschäftigen.

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte in seiner Entscheidung vom 11.09.2013 (Az.: 4 U 88/13) wie schon die Vorinstanz einen Anspruch auf Löschung der Bewertung. 

 

Diese stelle keine Schmähkritik dar und sei damit vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt.

 

Anders als vom Kläger in einer Vielzahl von Schriftsätzen angeführt, verbinde nämlich der durchschnittliche Leser der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Begriff „Hühnerstall“ nicht die Vorstellung von „Schmutz und Kot“. Bereits der Begriff „Hühnerstall“ ohne den Kontext mit der nachfolgenden Bewertung werde im allgemeinen Sprachgebrauch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers nicht mit besonderem Schmutz in Verbindung gebracht. Anders als bei dem Begriff „Saustall“ habe sich hier keine, vom reinen Wortlaut abweichende Auslegung durchgesetzt.

 

Das Gericht zeigte hier seine Kritikereigenschaft und attestierte dem Bewerber, dass er den Namen des Hotels mit Wortwitz im Wege der Alliteration verfremdet und damit eine erkennbar unernste Sprache gewählt habe, die vordergründig zum Lachen reizen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf die der Überschrift nachfolgende Bewertung lenken sollte. Er habe damit das Stilmittel der Satire gewählt.

 

Dem Begriff „Hühnerstall“ könne nicht entnommen werden, dass der Bewerter das Hotel des Klägers und damit auch den Kläger selbst als dessen Betreiber losgelöst von der inhaltlichen Kritik an dem Hotel herabwürdigen oder diffamieren wollte.


Mi

11

Dez

2013

Der Skiurlaub - Mängel und Unfall

Im Winter freuen sich viele auf ihren Skiurlaub. Wie bei anderen Reisen auch, kann es auch hier zu Beeinträchtigungen kommen. Natürlich stehen einem bezüglich der Anreise mit der Bahn oder dem Flugzeug oder der Unterkunft die gleichen Rechte zu wie bei einem Sommerurlaub. Es gibt aber auch für den Winterurlaub typische Besonderheiten, auf die wir hier näher eingehen möchten.

Fehlender Schnee ist kein Reisemangel

Sofern der Reiseveranstalter nicht ausdrücklich mit einer Schneegarantie wirbt, stellt Schneemangel keinen Mangel i.S.d. Reiserechts dar. Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Lebensrisiko.  Auch eine Lawinengefahr und die dadurch bedingte eingeschränkte Benutzbarkeit der Pisten und der Umgebung fällt unter das allgemeine Lebensrisiko. 

Lawinengefahr als Kündigungsgrund

Ob eine Lawinengefahr bezüglich des Anreiseweges oder des Urlaubsortes dann zumindest zur kostenlosen Stornierung (Kündigung) berechtigt, hängt von dem Ausmaß der Gefahr ab. Zumindest bei der höchsten Lawinenwarnstufe 5 ist dies möglich.

Skiunfall als Reisemangel

Auch ein Skiunfall stellt die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar und ist kein Reisemangel.  Bei einem Unfall in einer Skischule kann der Skilehrer bei einer Verletzung seiner Aufsichtspflicht haften. Ist er auch Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, kommt auch eine Haftung des Veranstalters in Betracht.  

Haftung und Schadenersatz bei einem Skiunfall

Grundsätzlich gilt bei Skiunfällen das Recht des Staates, in dem der Unfall passiert ist. Gibt es dort keine speziellen Rechtsnormen, sind z.B. in den Alpenländern die Verhaltensregeln (FIS-Regeln) des Internationalen Skiverbandes rechtlich bindend, da diese dort geltendes Gewohnheitsrecht darstellen.  Wenn beide Beteiligte ihren Wohnsitz in Deutschland haben, gelten auch bei einem Skiunfall im Ausland die deutschen Haftungsnormen.

 

Hinweis vom Rechtsanwalt: Wie bei jedem anderen Unfall auch, sollten bereits vor Ort so viele Beweise wie möglich gesichert und Namen von Zeugen notiert werden. Anderseits sollten Sie vor Ort auch keine Angaben zur Sache machen. Es ist auch sicherlich ratsam, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Kosten nach einem verschuldeten Skiunfall können schnell mehrere Tausend Euro erreichen. Um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden, sollte man auch nur nüchtern die Piste runter rauschen. 


Bewertet 5/5 - 29 Abstimmungsergebnisse

Sa

07

Dez

2013

Streaming Abmahnung

Insbesondere auffällig viele Telekom-Kunden haben in den letzten Tagen eine Abmahnung wegen Streamings eines Pornofilms auf redtube erhalten.

 

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 250 Euro. Erstmals wird damit das Streaming im  großen Stil abgemahnt. Der Rechteinhaber der gestreamten Filme soll eine „The Archive AG“ aus der Schweiz sein. Ausgesprochen wurden die Abmahnungen von der Kanzlei Urmann + Collegen (U + C).  Ungewöhnlich ist zudem, dass die Tathandlung bereits einige Monate zurückliegt.

 

Selbst wenn der Abgemahnte sich den Stream angesehen hätte, ist noch fraglich, ob darin überhaupt eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Viel interessanter ist aber noch wie der vermeintliche Urheber an die IP-Adressen der Abgemahnten gelangt ist.

 

Betroffene sollten trotz des vergleichsweise geringen Betrages hier nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung abgeben und zahlen.


Bewertet 4/5 - 16 Abstimmungsergebnisse

Do

28

Nov

2013

Land nicht in Sicht!

Ein Ehepaar buchte beim beklagten Reiseveranstalter eine Nordland-Kreuzfahrt. In dem Reiseprospekt wurde eine Umrundung der Inselgruppe Spitzbergen in einer Skizze der Route dargestellt.  In der Routenbeschreibung dagegen exakt angegeben, wann sich das Kreuzfahrtschiff im Hafen bzw. auf See befindet. Besondere Ankündigungen für die Seetage wie z.B. Aussichten enthielt die Beschreibung nicht.

 

Inspiriert von der Skizze geriet das Ehepaar ins Träumen von einem Blick auf Spitzbergen und buchte extra eine Kabine auf der Backbordseite des Schiffes. Es blieb dann aber zumindest während dieser Kreuzfahrt bei diesem Traum. Der Kapitän lenkte das Schiff nämlich an Spitzbergen vorbei, anstatt es zu umrunden.

 

Das gefiel dem Ehepaar verständlicher Weise gar nicht und es machte eine Minderung des Reisepreises geltend. Der Reiseveranstalter zahlte jedoch nicht, so dass es zur Klage vor dem Amtsgericht München kam.

 

In seinem Urteil vom 11.04.2013 (Az.:  222 C 31886/12) wies das Amtsgericht München die Klage ab.

 

Es stellte fest, dass auch die Skizze zur Bestimmung des Vertragsinhalts herangezogen werden und auch die fehlende Umfahrung einer Insel einen Mangel begründe könne.

 

In diesem Fall müsse aber auch die Routenbeschreibung zur Auslegung der vertraglich geschuldeten Reiseleistung hinzugezogen werden. Hier sei für den maßgeblichen Tag „Auf See“ angegeben worden. Nicht zugesichert worden sei dem Reisenden dagegen, dass eine Sicht auf eine bestimmte Küste möglich sei oder dass Spitzbergen mit dem Schiff umrundet werde.

 

Nach Auffassung des Amtsgerichts lag in der Routenabweichung daher nur eine unwesentliche Modifikation der Reiseroute die keinen Mangel begründet.


Mi

13

Nov

2013

Gebrauchsanweisung für Rechtsanwälte

Gebrauchsanweisung für Rechtsanwälte
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Do

31

Okt

2013

Adressat der Mängelanzeige

Ein Paar buchte für sich eine 14-tägige All-inclusive-Pauschalreise auf Chalkidiki. In dem Hotelzimmer und im Umfeld des Hotels fanden die Reisenden nach ihre Meinung viele Mängel. Diese zeigten sie auch sofort der Hotelleitung an.

 

Allerdings erst nach zehn Tagen zeigten sie die Mängel auch der Reiseleitung an. Diese bot aus Kulanz einen Umzug in ein anderes Hotel an. Dies lehnten die Urlauber aber ab. Stattdessen verlangten sie nach ihrer Rückkehr vom Reiseveranstalter 60% des Reisepreises zurück sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

 

Da sich der Reiseveranstalter weigerte zu zahlen und im Übrigen die behaupteten Mängel bestritt, kam es zu einem Verfahren vor dem AG München.

 

Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12.04.2013 (Az.: 264 C 25862/11) ab.

 

Mängelanzeige gegenüber Hotelleitung ist nicht ausreichend

Für die ersten zehn Tage bestünde schon wegen der fehlenden Mängelanzeige kein Minderungsanspruch. Die Anzeige bei der Hotelrezeption sei nicht ausreichend, da diese nicht der Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters sei und diese auch an die örtliche Reiseleitung des Veranstalters verwiesen habe. Eine Anzeige gegenüber dem Reiseveranstalter sei auch erforderlich gewesen, um ihm die vom Gesetz vorgesehen Möglichkeit der Abhilfe zu geben.

 

Umzug in ein anderes Hotel für kinderloses Paar zumutbar

Da die Reiseleitung sofort einen kostenfreien Umzug in ein anderes gleichwertiges Hotel angeboten habe, bestünde auch für die letzten Tage keine Ansprüche. Für ein kinderloses Paar sei ein Umzug auch wenige Tage vor Urlaubsende zumutbar, so das Gericht in seiner Entscheidung.


Di

29

Okt

2013

Service-Entgelt gehört zum Endpreis

Ein Reiseveranstalter warb in mehreren Zeitungsanzeigen für eine bestimmte Kreuzfahrt. In der Anzeige war ein Endpreis pro Person genannt mit dem Hinweis zzgl. Service Entgelt*. In dem Sternchentext wurde dann darauf hingewiesen, dass ein Entgelt in Höhe von 7 Euro pro Erwachsenen und beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht anfalle. 

 

Landläufig wird dieses Entgelt von den Reisenden auch gern als Zwangstrinkgeld bezeichnet.

 

Das Kammergerichts Berlin schob in seinem Beschluss vom 12.02.2013 (Az.: 5 W 11/13) dieser Art der Werbung einen Riegel vor. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Serviceentgelt um einen endgültig bezifferbaren Preisbestandteil. Dieser muss daher direkt im genannten Endpreis enthalten sein. Die Zahl der Nächte stünde fest und es sei zum Zeitpunkt der Reisebuchung auch keineswegs unklar, ob eine Nacht beanstandungsfrei verbracht werde. Einen beanstandungsfreien Service zu liefern, sei nämlich die selbstverständliche Pflicht des Reiseveranstalters.


Mo

28

Okt

2013

Alkoholkonsum ist typisch für niedrigpreisige All-Inclusive-Reisen

Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine 18tägige All-Inclusive- Flugreise in die Türkei für sich und seine Lebensgefährtin zu einem Gesamtpreis von knapp 1.000 Euro.

 

Während der plangemäß angetretenen Reise kam es zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin zu wenigstens einer verbalen Auseinandersetzung. Mehrfach rief die Hotelleitung die örtliche Polizei hinzu, da der Kläger und seine Lebensgefährtin – dies ist streitig – wiederholt die Nachtruhe störten. Dies wurde in dem Hotel, in dem der Kläger und seine Lebensgefährtin untergebracht waren, zum Anlass genommen, die beiden des Hotels zu verweisen.  Die Reiseleitung brachte den Kläger und seine Lebensgefährtin in einem anderen Hotel unter. Wegen eines im Einzelnen streitigen Vorfalls an der dortigen Poolbar unmittelbar nach dem Ankommen in dem zweiten Hotel weigerte man sich dort, den Kläger und seine Lebensgefährtin aufzunehmen und die beiden mussten ihre Reise nach neun Tagen abbrechen. Der Kläger begehrt deshalb von der Beklagten Schadensersatz sowie die teilweise Rückerstattung des gezahlten Entgelts für den auf ihn entfallenden Teil der Reise.

 

Vor dem AG Viersen hatte die Klage mit Urteil vom 09.04 2013  (Az.: 2 C 446/11) auch überwiegend Erfolg.

 

Die von der Beklagten zu erbringende Gesamtheit von Reiseleistungen sei mangelhaft gemäß § 651 c Abs. 1 BGB gewesen. Der Reise fehlte eine zugesicherte Eigenschaft, nämlich die gebuchte Dauer des Aufenthalts von 18 Tagen. Tatsächlich währte der Urlaub des Klägers nur neun Tage, so das Gericht in seiner Entscheidung.

 

Die Beklagte habe die Reise nicht wirksam gekündigt. Unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen sei dem Reiseveranstalter ein Festhalten am Vertrag bis zur vereinbarten Beendigung zumutbar gewesen.

 

Soweit eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin unstreitig sei, genüge diese als solche nicht, um die Beklagte zur Kündigung zu berechtigen. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten über die Intensität dieser Auseinandersetzung als wahr unterstelle, mithin von einer starken Alkoholisierung des Klägers und seiner Lebensgefährtin und großer Lautstärke der Auseinandersetzung ausginge, würde dies allein nicht als Kündigungsgrund ausreichen. Denn bei der gebotenen Abwägung der Umstände des Einzelfalles sei zunächst auch der Charakter der Reise zu berücksichtigen. All-Inclusive-Reisen würden sich dadurch auszeichnen, dass dem Reisenden für den gezahlten Pauschalpreis vor Ort Speisen und Getränke in unbegrenzter Menge zum Verzehr zur Verfügung stünden. Dies umschließe auch alkoholische Getränke. Träfe eine solche Gestaltung mit einer Reise im unteren Preissegment – und dies dürfte bei einem Reisepreis von 521,50 EUR für eine 18-tägige Reise zweifellos der Fall sein – zusammen, stelle der vermehrte Verzehr alkoholischer Getränke ein geradezu typisches Reiseverhalten dar. Vor diesem Hintergrund seien einzelne typischerweise alkoholbedingte Verfehlungen des Reisenden von dem Reiseveranstalter in einem höheren Maße zu tolerieren. Dass Alkoholgenuss in einem Einzelfall zur hörbaren Eskalation eines Beziehungsstreites führe, hielte sich dabei grundsätzlich im Rahmen hinzunehmenden Verhaltens. Anders wäre dies erst zu beurteilen, wenn die Störung anderer Gäste ein besonders drastisches Ausmaß erreichte. Dies könne aber bei einer einzelnen – wenn auch zur Nachtzeit ärgerlichen – rein akustischen Störung nicht angenommen werden. Hierzu hätte es einer weiteren Eskalation, etwa dem Übergreifen der Auseinandersetzung auf andere Gäste bedurft, so das Gericht in der Urteilbegründung.

Di

17

Sep

2013

Verseuchter Gemeindestrand kein Reisemangel

Die spätere Klägerin buchte für sich und ihre Familie eine Pauschalreise in die Türkei.

 

Auf Grund eines defekten Kanalisationsrohrs der Gemeinde, war der Badestrand durch Fäkalien verunreinigt.  Eine Woche nach der Ankunft erkrankte die gesamte Familie an Fieber und Durchfall. Die Klägerin musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben.

 

Zurück in Deutschland verlangte Sie vom Reiseveranstalter 60 Prozent des Reisepreises zurück sowie Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Da dieser sich weigerte zu zahlen, kam es zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München. Das Gericht wies mit Urteil vom 16.01.2013 (Az.:  132 C 15965/12) die Klage ab, da es keinen Reisemangel feststellen konnte.

 

 

Ein Schaden am Kanalisationsrohr der Gemeinde liege nicht im Einflussbereich des Reiseveranstalters.  Anhaltspunkte dafür, dass der Veranstalter von der der Verseuchung Kenntnis gehabt hätte und somit die Klägerin hätte informieren müssen, lägen ebenfalls nicht vor, so das Gericht in seiner Begründung.

Mo

19

Aug

2013

Bei telefonischer Buchung Reiseunterlagen prüfen

Die in München wohnende Klägerin buchte für sich und ihre Familie in einem Reisebüro telefonisch Flugtickets von Antalya nach München. Am selben Tag suchte sie das Reisebüro noch persönlich auf, unterschrieb die Buchung und holte die Unterlagen ab.

 

Am Abflugtag in Antalya bemerkte die Klägerin dann aber, dass die Tickets für die umgekehrte Flugrichtung ausgestellt waren und musste neue Tickets erwerben. Den Mehrpreis machte sie beim Reisebüro geltend. Dieses weigerte sich jedoch zu zahlen, weil die Klägerin wie ausgestellt Tickets von München nach Antalya gebucht habe.

 

Die Klage vor dem Amtsgericht München blieb mit Urteil vom 12.04.2013 (Az.: 233 C 1004/13) erfolglos.

 

Da die Klägerin in dem Reisebüro die Buchung mit den Flügen von München nach Antalya unterzeichnet habe, könne es dahinstehen, ob sie telefonisch etwas anderes bestellt habe. Durch die ungeprüfte Unterzeichnung des Buchungsauftrages treffe sie zumindest ein weit überwiegendes Mitverschulden, das einen Schadenersatzanspruch ausschließe, so das Gericht in seiner Entscheidung.

 

 

Die Konstellation, dass der Reisende Flugtickets / Bahntickets vom Reiseort zum Heimatort bucht, ist nicht ungewöhnlich, kommt aber auch nicht so häufig vor, dass Dritte wie z.B. Mitarbeiter eines Reisebüros nicht in den Automatismus verfallen, die Tickets mit dem Heimatort als Startpunkt zu buchen.  Gerade deshalb sollte man schon zu Beginn des Gesprächs auf die besondere Situation hinweisen und später nochmals kontrollieren, ob man richtig verstanden worden ist.

Di

06

Aug

2013

Vorsicht Fußmatte!

Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann eine Pauschalreise in die Türkei in einem Hotel gebucht. Vor dem Eingang des Hotels befand sich eine 2 cm starke Schmutzmatte, bestehend aus Aluminiumprofilen mit Textileinlage. An den Längsseiten - parallel zur Eingangstür und zu den Profilen - waren breite, abgeschrägte Abschlussleisten angebracht, die den Höhenunterschied zum Boden ausglichen, an den rechtwinklig dazu verlaufenden Schmalseiten hingegen nicht. Der Eingangsbereich des Hotels war abends hell erleuchtet.

 

Die Klägerin hat behauptet, sie habe das Hotel nach einem Verdauungsspaziergang gegen 22.00 Uhr über die Schmalseite der Schmutzmatte betreten wollen. Dabei habe sich die Spitze ihrer linken Schuhsohle mit dem verbogenen und scharfkantigen Metallrand der Schmutzmatte verhakt, so dass sie das linke Bein nicht mehr in der fließenden Bewegung habe heben können und schwer gestürzt sei. Dadurch habe sie eine Oberschenkeltrümmerfraktur oberhalb des linken Knies erlitten.

Sie war daher der Auffassung, dass die Beklagte gegen ihre Verkehrssicherungspflichten als Reiseveranstalter verstoßen habe, weil die Matte - anders als vom Hersteller vorgesehen - nicht allseitig mit einem Metallrahmen umgeben gewesen sei.

 

Sie machte deswegen Schmerzensgeld, den Ersatz von Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Mehraufwendungen und Unkosten, die Rückzahlung des Reisepreises, den Ersatz entgangener Urlaubsfreude und weitere Ansprüche geltend.

 

Das OLG Bamberg wies in seinem Urteil vom 15.01.2013 (Az.: 5 U 36/12) die Klage jedoch ab.

 

Die 2 cm starke Schmutzmatte vor dem Eingang des türkischen Urlaubshotels stelle keine Gefahrenstelle dar, die der Hotelbetreiber und die Beklagte als Reiseveranstalter hätten beseitigen lassen müssen. Bei dem bedauerlichen Sturz der Klägerin habe sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, bei mangelnder Achtsamkeit an erkennbar sich darbietenden Unebenheiten hängenzubleiben und zu Schaden zu kommen.  Die Klägerin habe es schlicht versäumt, ihren Fuß ausreichend weit anzuheben, um mit ihren offenen Sandalen unbeschadet über die erkennbare Kante der Schmutzmatte hinwegzukommen, so die Richter in ihrer Entscheidung.

Di

06

Aug

2013

Raubüberfall ist kein Reisemangel

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik . Dort ist er Opfer Raubüberfalls geworden, wobei er durch eine Machete in erheblichem Umfang verletzt worden ist. Als Folge der Verletzung ist er nach einer Notoperation 35 Tage in einem Krankenhaus stationär behandelt worden, sowie nach seiner Rückkehr nach Deutschland noch weitere 14 Tage.

 

Mit seiner Klage machte er Schadenersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch geltend.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies in seinem Urteil vom 25.02.2013 (Az.: 16 U 142/12) die Berufung gegen das bereits klageabweisende Urteil des Landgerichts Frankfurt zurück.

 

Raubüberfall ist allgemeines Lebensrisiko

 

Zum allgemeinen Lebensrisiko und zum Gefahrenbereich des Reisenden zählende Risiken unterfallen nicht der Einstandspflicht des Reiseveranstalters.

Als solche Risiken seien Kriminalität im Zielgebiet und allgemeine Gefahren des Überfalls und Diebstahls in der Urlaubsregion und Hoteldiebstahls-Gefahr anerkannt.

 

Keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters

 

Ein Verstoß gegen Hinweispflichten im Prospekt sei allenfalls dann anzunehmen, wenn es wiederholt zu Überfällen oder Diebstahl gegenüber Gästen gekommen wäre. Dies sei im vorliegenden Fall von Seiten des Klägers aber nicht vorgetragen worden, so die Richter in Ihrer Entscheidung

Do

01

Aug

2013

Kündigung in der Probezeit nach einem Arbeitsunfall

Zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber war wie nahezu üblich vereinbart worden, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. Während der Probezeit erlitt der Kläger einen äußerst schweren und tragischen Arbeitsunfall. Wie es im Einzelnen zu diesem folgenschweren Arbeitsunfall kam, ist zwischen den Parteien streitig. Gut zwei Monate nach dem Arbeitsunfall, aber noch innerhalb der Wartezeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

 

Gegen diese Kündigung wehrte sich der Kläger vor dem Arbeitsgericht. Er hielt die ausgesprochene Kündigung für unwirksam und vertrat dabei die Ansicht, die Beklagte verhalte sich treuwidrig, insbesondere, da (noch) nicht geklärt sei, wen letztlich das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe.

 

Die Beklagte hielt die ausgesprochene Kündigung für wirksam, da das Kündigungsschutzgesetz im Zugangszeitpunkt der Kündigung (noch) keine Anwendung fand. Darüber hinaus behauptete sie, dass der Kläger sich bereits vor dem Arbeitsunfall nicht als sonderlich teamfähig erwiesen habe und durch sein eigenes Verhalten den Arbeitsunfall verursacht habe.

 

Das Arbeitsgericht Solingen wies in seinem Urteil vom 10.05.2012 (Az.: 2 Ca 198/12; nach Berufungsrücknahme im Verfahren vor dem LAG Düsseldorf, 14 Sa 1186/12, rechtskräftig) die Kündigungsschutzklage ab.

 

Da die Wartezeit des § 23 KSchG im Zugangszeitpunkt der Kündigung noch nicht abgelaufen gewesen sei, könne sich der Kläger nicht erfolgreich auf § 2 des Kündigungsschutzgesetzes berufen. Zudem sei in dem Arbeitsvertrag eine wirksame Probezeitvereinbarung getroffen worden. Die Beklagte sei daher auch berechtigt gewesen, mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von vierzehn Tagen das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Probezeit zu beenden. Die Probezeit diene gerade dazu, es dem Arbeitgeber zu ermöglichen, den Arbeitnehmer möglicherweise mit einer kürzeren Kündigungsfrist entlassen zu können, falls dieser sich als nicht geeignet für die auszuübende Tätigkeit erweise.

 

Die Kündigung sei nicht sittenwidrig gewesen, da sie nicht auf einem verwerflichen Motiv der Beklagten beruhte.

 

Die Kündigung sei auch nicht treuwidrig gemäß § 242 BGB. Als möglicher Fall einer treuwidrigen und damit nach § 242 BGB unwirksamen Kündigung sei der Tatbestand des widersprüchlichen Verhaltens des kündigenden Arbeitgebers anzusehen. Der Sachverhalt ließe den Schluss nicht zu, die Beklagte habe sich von sachfremden oder willkürlichen Motiven leiten lassen. Der Kündigungsentschluss der Beklagten sei nach dem - allerdings streitigen - Vorbringen der Beklagten bereits vor dem Arbeitsunfall des Klägers getroffen worden.

 

Ein durch den Arbeitsunfall motivierter Kündigungsentschluss ist nicht treuwidrig

 

Aber selbst ein durch den tragischen Arbeitsunfall motivierter Kündigungsentschluss der Arbeitgeberin wäre nicht treuwidrig. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass durch die extreme Verletzung der rechten Hand des Klägers die Arbeitsfähigkeit desselben über Wochen und Monate nicht wieder hergestellt werden könne, die Beklagte insoweit also auf lange Sicht nicht mit der Vertragserfüllung durch den Kläger rechnen könne. In dieser Situation sei die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - eben weil das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde - durchaus legitim. Der Arbeitnehmer habe sich bei Eingehung der vertraglichen Verpflichtung nämlich vorgestellt, einen im Prinzip arbeitsfähigen Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet zu haben. Selbst wenn als Kündigungsgrund der Arbeitsunfall als solcher herangezogen würde, sei dies rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes könne allenfalls für den Fall gelten, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsunfall und damit die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorsätzlich verschuldet habe, so das Gericht in seiner Entscheidung.

Do

25

Jul

2013

Reisepreisminderung bei fehlender Information über eine Überbuchung

Die spätere Klägerin buchte für sich und ihre zwei Töchter ein Ferienappartement auf einer Ferieninsel. Bei der Buchung gab sie an, dass unbedingte Voraussetzung für ihre Reise eine direkte Strandlage der Unterkunft sowie nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten seien, da sie sich überwiegend selbst versorgen wolle.

 

Aufgrund einer Überbuchung, von der der Reiseveranstalter schon vor dem Reiseantritt der Klägerin wusste, bekam sie vor Ort eine andere Wohnung zugewiesen. Diese lag allerdings mehr als  250 Meter vom Strand entfernt und in ihrer Nähe befand sich nur ein sogenannter Minimarkt.

 

Die Klägerin bemängelte dies umgehend vor Ort, als jedoch keine Abhilfe erfolgte, zog sie in die Wohnung ein, um auch nicht das Risiko einzugehen, dass eine Kündigung des Reisevertrages einer rechtlicher Überprüfung nicht stand hält.

 

Aufgrund des spärlichen Angebotes des Minimarktes ging sie notgedrungen mehrfach mit ihren Töchtern essen, anstatt sich wie beabsichtigt, selbst zu verpflegen.

 

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub machte sie eine Minderung des Reisepreises wegen der anderweitigen Unterbringung und zusätzliche Kosten für die externe Verpflegung geltend.

 

Das Amtsgericht München sprach der Klägerin in seinem Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 244 C 15777/12) einen Teil der Verpflegungskosten, eine 5% Minderung für die fehlende Strandnähe und sogar eine 15% Minderung für die fehlende Mitteilung des Reiseveranstalters über die Überbuchung zu.

 

Eine Entfernung von mehr als 250 Metern zum Strand erfordere es, dass man sich entsprechend kleide und verhindere somit ein unkompliziertes Schwimmengehen.

 

Dadurch dass der Klägerin erst bei ihrer Ankunft mitgeteilt worden sei, dass die gebuchte Unterkunft nicht zur Verfügung stehe, habe der Reiseveranstalter eine Informationspflichtverletzung begangen.

 

Ein Minimarkt sei nicht mit einem Supermarkt vergleichbar, da dessen Warenangebot äußerst eingeschränkt sei. Ein Minimarkt sei daher nicht geeignet, die Verpflegung über insgesamt zwei Wochen in zumutbarer Art und Weise zu ermöglichen. Die dadurch entstandenen Verpflegungskosten könnten daher ersetzt verlangt werden, begründete die Richterin ihre Entscheidung.

Mo

15

Jul

2013

Minderungsansprüche: Reisevermittler ist nicht der richtige Beklagte

Der spätere Kläger buchte eine Reise über das Internet. Betreiber der Webseite war eine deutsche GmbH. Sein Vertragspartner wurde aber eine im Wesentlichen gleichlautende Aktiengesellschaft aus der Schweiz. Während des Buchungsvorgangs und in der Reisebestätigung wurde er auch deutlich darauf hingewiesen. Die deutsche GmbH war also nur Vermittler der Reise.

 

Der Kläger war mit seiner Reise unzufrieden und machte über seinen Rechtsanwalt Minderungsansprüche gegen die deutsche GmbH geltend. Er meinte, die AGB seien unklar und deshalb sei die Beklagte sein Vertragspartner geworden. Diese lehnte aber einen Erstattungsanspruch ab, weil sie sich nicht für den richtigen Anspruchsgegner hielt. Gleichzeitig wies sie noch daraufhin, dass die Frist des § 651 g Abs.1 BGB nicht gewahrt worden sei und die behaupteten Mängel nicht nachvollziehbar seien.

 

Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies in seinem Urteil vom 26.06.2013 (Gz.: 318a C 116/13) die Klage ab und meinte auch, dass die Frist des § 651 g Abs.1 BGB nicht gewahrt und mit der Vermittlerin schon die falsche verklagt worden sei. Auf die behaupteten Mängel ging es gar nicht mehr inhaltlich ein:

 

Eine Unklarheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Bestimmung des Vertragspartners oder eine überraschende Bestimmung gemäß § 305 c BGB liege nicht vor. Es sei durchaus üblich, dass sich Unternehmen mit Sitz im Ausland in Deutschland ansässiger Dritter bedienen, um die Abwicklung auch für den Vertragspartner zu vereinfachen. Die Regelungen seien auch nicht in sich widersprüchlich bezüglich der Angabe des Vertragspartners. Soweit mit diesen ein Kontakt des Kunden zum Vermittler anstelle mit dem Veranstalter direkt als wirksam ermöglicht werde, diene dies lediglich der leichteren Abwicklung der Kommunikation. Die Beklagte habe auch offensichtlich keinen falschen Eindruck erwecken wollen, sodass es ihr auch nicht verwehrt sei, sich auf diese formale Position zu berufen. Auch im nachfolgenden schriftlichen Bestätigungsschreiben habe sie vielmehr nochmals deutlich auf ihre bloße Vermittlerrolle hingewiesen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

 

 

Eine solche Konstellation stellt in der Regel bei der Geltendmachung von (berechtigten) Ansprüchen keine größeren oder weiteren Probleme dar. Die Klage gegen den Vermittler war zumindest aus diesem Grund nicht notwendig.

Di

25

Jun

2013

Wenn All Inclusive plötzlich ohne Getränke ist

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und eine weitere Person eine All-Inclusive-Pauschalreise. Das Angebot lautete u.a. „All Inclusive-Frühstück, Mittag- und Abendessen i. d. R. vom Buffet nur im Hauptrestaurant. Außerdem erhalten Sie Mineralwasser, Erfrischungsgetränke, Bier, Wein, Kaffee und Tee im Hauptrestaurant oder an der Poolbar (11 Uhr bis 22 Uhr)“.

 

Allerdings bestand für den gesamten Urlaubsaufenthalt hinsichtlich der Getränkeversorgung keine All-Inclusive-Leistung. In den ersten vier Tagen musste die Klägerin sämtliche Getränke selbst bezahlen. Ab dem 5. Tag wurden ihr zumindest zum Mittag- und Abendessen je zwei Saft- und alkoholische Getränke angeboten, für die nicht bezahlt werden musste.

 

Das Amtsgericht Charlottenburg hielt in seiner Entscheidung vom 16.07.2012 (Az.: 233 C 165/10) hier eine Minderung für die ersten vier Tage in Höhe von 10% und für die folgenden Tage in Höhe von 7% für angemessen, da für die Klägerin jederzeit die Möglichkeit der Ersatzversorgung mit Getränken bestand und somit lediglich eine Beeinträchtigung der Reise in dem Mehraufwand an Zeit und Kosten für die Beschaffung der Getränke vorlag.

 

Den ebenfalls geltend gemachten immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß § 651f Abs. 2 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wollte das Gericht dementsprechend nicht zusprechen. Allein die Minderleistung an Getränken im Rahmen der All-Inclusive-Versorgung genüge jedenfalls nicht zur Begründung eines solchen Schadensersatzanspruchs, so das Gericht. 

 

Im Vergleich und im Verhältnis zu den anderen Reiseleistungen geht diese Minderungsquote wohl in Ordnung. Wer allerdings All-Inclusive zu dem Zweck bucht, im Urlaub ordentlich zu feiern (oder sich z.B. durch Tees zu entschlacken), wird bei der Minderungsquote und den Kosten für die Ersatzbeschaffung wohl schnell in ein leeres Glas schauen.

Di

25

Jun

2013

7-Tage-Reise auch bei 6 Übernachtungen

Das OLG Köln hielt in seiner Entscheidung vom 22.01.2013 (Az.: 6 W 17/13) die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“ für nicht irreführend, wenn die Reise auch An- und Abreise zum bzw. vom Zielort optional umfasst und wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des ersten Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des siebten Tages erfolgt.

 

Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher könne bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht erwarten, dass diese tatsächlich sieben Tage (entsprechend 7 x 24 Stunden) dauere. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass von einer siebentägigen Reise bereits dann gesprochen werden könne, wenn diese sechs Übernachtungen umfasse. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Reiseangebot optional auch An- und Abreise umfasse, so die Richter in Ihrer Entscheidung.

Di

25

Jun

2013

Pauschalreise: Verschiebung der Abflugzeit als Reisemangel

Bei einer Pauschalreise des späteren Klägers wurde der Rückflug durch den Reiseveranstalter nach Antritt der Reise derartig verschoben, dass der Kläger erst nach Mitternacht am Tag nach dem eigentlichen geplanten Ende der Reise zu Hause ankam.

 

Der Kläger buchte deshalb einen Late Check Out vor Ort und lies sich von einem Bekannten vom Flughafen abholen.

 

Das Amtsgericht Duisburg sprach in seinem Urteil vom 07.01.2013 (Az.: 3 C 3175/12) die Erstattung dieser Kosten dem Kläger nach 651f Abs. 1 BGB zu.

 

Reisemangel bei erheblicher Beeinträchtigung der Nachtruhe

Nach der ständigen Rechtsprechung müsse bei Pauschalreisen mit Änderungen der Flugzeiten gerechnet werden. Ein Mangel liege bei Änderungen der Flugzeiten daher erst dann vor, wenn dadurch die Grenzen der Zumutbarkeit für den Reisenden überschritten würden. Dies sei zumindest dann nicht der Fall, wenn durch die Änderungen nur der erste bzw. der letzte Reisetag betroffen ist. Diese beiden Tage dienen in der Regel nicht der Erholung, sondern fungieren als Tage der An- bzw. Abreise. Eine Einschränkung erfahre dieser Grundsatz für die Fälle, in denen die Nachtruhe nicht unerheblich eingeschränkt werde.

 

Im vorliegenden Fall habe die Flugzeitänderung die Nachtruhe des Klägers und der Mitreisenden beeinträchtigt. Darüber hinaus stelle die Änderung auch eine Beeinträchtigung eines Tages dar, der nicht mehr als Abreisetag eingeplant war. Die nächtliche Ankunft überschreite daher die Grenze der Zumutbarkeit, so das Gericht in seiner Entscheidung.

 

Ohne die Verlegung der Flugzeit wäre der Late Check Out nicht erforderlich gewesen. Es sei darüber hinaus den Reisenden nicht zuzumuten, einen ganzen Tag ohne Zimmer zu verbringen.

 

Gleiches gelte für die Erstattung der Fahrtkosten. Es komme hier lediglich darauf an, was an den Bekannten für die Fahrt gezahlt worden sei und ob dieser Betrag im Rahmen der Schadensminderungspflicht vertretbar sei. Das Gericht hielt dabei die geltend gemacht 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer für nicht unangemessen.

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Fr

21

Jun

2013

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Auf einige Seiten ist ein (rechtlich gesehen nutzloser) Hinweis zu lesen, dass vor einer kostenpflichtigen Abmahnung doch bitteschön zunächst ein Hinweis erfolgen solle.

 

So auch bei der späteren Klägerin, die einen vermeintlichen Mitbewerber, ohne selbst vorher Kontakt mit diesem aufzunehmen, sofort anwaltlich abmahnen lies und die Kosten für diese Abmahnung geltend machen wollte.

 

Auf Ihrer Webseite stand unter der Rubrik Haftungsausschluss: „Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.“

 

Das OLG Hamm  sah in seinem Urteil vom 31.01.2012 (Az.: I-4 U 169/11) hierin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) und lehnte einen Erstattungsanspruch der Klägerin für ihre Anwaltskosten ab.

 

Verzichten Sie darauf, irgendwelche Disclaimer o.ä. ohne vorherige rechtliche Prüfung zu erstellen bzw. zu übernehmen. Im Zweifel können Sie sich damit wie in diesem Fall ein Eigentor schießen.

 

Natürlich spricht nichts dagegen, einen Mitbewerber zunächst selbst auf einen Wettbewerbsverstoß hinzuweisen. Gerade bei kleineren Händlern untereinander können dadurch auch wertvolle Kontakte entstehen. Wenn sich der andere uneinsichtig zeigt, können Sie immer noch Ihren Rechtsanwalt einschalten.

Do

20

Jun

2013

Reiseleiter ist nicht nur ein Reisebegleiter

Die Klägerin buchte  bei der Beklagten eine 20tägige Äthiopienreise. Im Reiseprospekt wurde einer der Reiseleiter in Äthiopien mit Bild vorgestellt, von dem es heißt, dass er vor ein paar Jahren für den Job des Reiseleiters begeistert wurde und es für ihn inzwischen nichts Schöneres gäbe, als mit den Gästen auf Entdeckungstour durch Äthiopien zu gehen.

 

Die Klägerin war mit der gebrachten Leistung der Reiseleistung auf der durchgeführten Rundreise nicht zufrieden und machte eine Minderung von 50% des Reisepreises geltend. Der Reiseleiter habe sich praktisch nie aus eigenem Antrieb geäußert, habe nur unzureichend Information zur jeweiligen Tagesplanung, den Sehenswürdigkeiten und der Fauna und Flora gegeben. Im Übrigen sei ihm das Timkat-Fest nicht bekannt gewesen.

 

Das Amtsgericht Köln sprach hier in seiner Entscheidung vom 01.12.2011 (Az.: 138 C 323/11) nach durchgeführter Beweisaufnahme, die dies im Wesentlichen bestätigte, der Klägerin eine Minderung von 15% zu.

 

Von der Reiseleitung sei zwar nach der Katalogbeschreibung nicht zu erwarten gewesen, dass sie im Standard einer Bildungsreise Informationen zu geben hatte, jedoch sei zu erwarten gewesen, dass die Reiseleitung die wesentlichen Informationen und grundlegende Informationen zu den einzelnen Sehenswürdigkeiten und aufgesuchten Orten abgeben würde. Da dies nicht der Fall war und der Reiseleiter eher als Reisebegleitung anzusehen gewesen sei, hielt das Gericht die zugesprochene Minderung für angemessen, aber auch ausreichend.

Do

20

Jun

2013

Rauchverbot auf einem Kreuzfahrtschiff

Der Kläger, ein leidenschaftlicher Pfeifenraucher,  buchte für sich und seine Ehefrau eine Flusskreuzfahrt. Weder der Prospekt noch die Buchungsbestätigung enthielten Hinweise auf Rauchverbote. Der Kläger stellte sich schon vor, in der Lounge des Schiffes gemütlich seine Pfeife rauchen zu können, aber es blieb bei dieser Vorstellung. Das Bordpersonal sprach ein Rauchverbot für sämtliche (geschlossenen) Bereiche des Kreuzfahrtschiffes aus.

 

Durch das Rauchverbot waren der Kläger und mit ihm seine Frau gezwungen, die Zeiten des Rauchens außerhalb der Schiffsräume auf Deck zu verbringen, wodurch sie der Witterung ausgesetzt waren. Die Entscheidung zu rauchen war damit nicht mehr nur vom eigenen Willen des Klägers und seiner Ehefrau abhängig, sondern von den Witterungsbedingungen.

 

Das Amtsgericht Köln zeigte in seiner Entscheidung vom 21.09.2011 (Az.: 29 C 1018/11) Verständnis für den Raucher und sprach ihm eine Minderung in Höhe von 10% zu.

 

Dass der Kläger in der Lounge des Schiffes keine Pfeife rauchen durfte, und hierzu auf den offenen Deckbereich habe ausweichen müssen, stelle eine ohne Weiteres nachvollziehbare, nicht unerhebliche Beeinträchtigung seiner Urlaubsfreude dar. Das Rauchen sei auch nicht, wie die Beklagte meine, durch ein „allgemeines Rauchverbot“ bereits gesetzlich untersagt gewesen. Es sei keine Rechtsvorschrift ersichtlich, die das Rauchen in der Lounge eines sich bestimmungsgemäß in österreichischen, ungarischen oder rumänischen Gewässern befindlichen Kreuzfahrtschiffes verboten hätte. Auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz verbiete das Rauchen in der Lounge eines Kreuzfahrtschiffes nicht, so der Richter in seiner Entscheidung.

Di

18

Jun

2013

Rechte bei überbuchtem Hotel

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 19.11.2012 (Az.: 2-24 S 199/11) wird gerne zur Begründung zitiert, dass der (Pauschal-)Reisende die Unterbringung in einem Ersatzhotel auch ohne Begründung nicht akzeptieren muss und den Reisevertrag kündigen darf.

 

Richtig ist, dass die abweichende Unterbringung in einem Ersatzhotel nach herrschender Rechtsauffassung einen erheblichen und zur Kündigung berechtigenden Mangel im Sinne von § 651 e Abs. 1 BGB darstellt. Ein Reisender ist regelmäßig nicht verpflichtet, eine Ersatzunterkunft zu akzeptieren, die er nicht gebucht hat.

 

Der Reiseveranstalter kann, wie auch das Landgericht in seiner Entscheidung zutreffend ausführt, dem Kündigungsrecht des Reisenden aber den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) mit der Begründung entgegensetzen, der Reisende hätte ein gleichwertiges Ersatzangebot nicht angenommen. Hierfür ist allerdings der Reiseveranstalter darlegungs- und beweispflichtig.

 

Ersatzhotels sind wohl dann gleichwertig und damit vom Reisenden anzunehmen, wenn sie von Kategorie Ausstattung und Lage sowie Standard dem gebuchten Objekt vollständig entsprechen und in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem gebuchten Hotel liegen.

 

Dies ist dem Reiseveranstalter in dem vom LG Frankfurt entschiedenen Fall nicht gelungen. Vielmehr war das Ersatzhotel von Ausstattung, Qualität und Lage sogar minderwertiger.

 

Wenn Ihnen Ihr Reiseveranstalter eine gleich- oder höherwertige Unterkunft anbietet, sollten Sie daher nicht vorschnell kündigen. Ist die Unterkunft dagegen minderwertiger können Sie den Reisevertrag kündigen und die Rückzahlung des Reisepreises sowie die Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude geltend machen. Der Reiseveranstalter kann im Gegenzug eine Entschädigungszahlung wegen erbrachter Reiseleistungen geltend machen (z.B. für die Dauer der Unterbringung im Ersatzhotel), für die er aber darlegungs- und beweisbelastet ist.

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Mo

17

Jun

2013

Hai-Alarm im Urlaubsparadies

Die Seychellen sind für ihre schönen Strände bekannt. Ein Ehepaar buchte deshalb eine Pauschalreise auf die Seychelleninsel Praslin.

 

Gelegentlich finden dort aber auch Hai-Angriffe statt, so dass die örtlichen Sicherheitsbehörden dann für einzelne Strände ein Badeverbot aussprechen.

Das Ehepaar war von diesem Badeverbot betroffen und die Urlaubsfreude damit getrübt.

 

Wieder zu Hause angekommen, machte es deshalb einen Minderungs- und Entschädigungsanspruch beim Reiseveranstalter geltend. Da sich dieser weigerte zu zahlen, kam es zum Streit vor dem Amtsgericht München. Dies wies mit Urteil vom 14.12.2012 (Az.: 242 C 16069/12; rechtskräftig) die Klage ab.

 

Der Richter sah in dem Badeverbot keinen Reisemangel. Der Reiseveranstalter müsse dem Reisenden kein ungefährdetes Schwimmen im Meer ermöglichen. Zudem diente das zeitliche Badeverbot zum Schutz der Urlauber vor ortsüblichen Gefahren. Der Strand selbst sei aber für die Reisenden nutzbar gewesen.

Fr

07

Jun

2013

Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sei verfassungswidrig.

 

Nach der Entscheidung müssen die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es.

 

Da es nach Auffassung des Gerichts keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung" gibt, wird die eingetragene Lebenspartnerschaft auch steuerrechtlich der Ehe gleichgestellt. 

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