Janke & Kloth
Partnerschaft von Rechtsanwälten
13. Januar 2017
Nach § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Wie ein klagender Zentralverband erfahren musste, ist allerdings nicht jede Forderung eine Entgeltforderung. Dieser machte (nur noch) Bankrücklastschriftkosten in Höhe von 3 Euro geltend und dachte sich, wegen 3 Euro kann ich nicht vor Gericht ziehen und klagte die Pauschale in Höhe von 40 Euro...