Janke & Kloth
Partnerschaft von Rechtsanwälten
16. September 2014
In Reisebestätigungen für Pauschalreisen mit Flug ist häufig ein Hinweis für die Abflugzeiten wie „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ enthalten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat sich an dieser doch etwas vagen Angabe gestört und einen Reiseveranstalter auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.09.2014 (Az.: X ZR 1/14) allerdings entschieden, dass in einem Reisevertrag vereinbart werden könne, dass die genauen...
29. Oktober 2013
Ein Reiseveranstalter warb in mehreren Zeitungsanzeigen für eine bestimmte Kreuzfahrt. In der Anzeige war ein Endpreis pro Person genannt mit dem Hinweis zzgl. Service Entgelt*. In dem Sternchentext wurde dann darauf hingewiesen, dass ein Entgelt in Höhe von 7 Euro pro Erwachsenen und beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht anfalle. Landläufig wird dieses Entgelt von den Reisenden auch gern als Zwangstrinkgeld bezeichnet. Das Kammergerichts Berlin schob in seinem Beschluss vom 12.02.2013...
25. Juni 2013
Das OLG Köln hielt in seiner Entscheidung vom 22.01.2013 (Az.: 6 W 17/13) die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“ für nicht irreführend, wenn die Reise auch An- und Abreise zum bzw. vom Zielort optional umfasst und wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des ersten Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des siebten Tages erfolgt. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher könne bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht erwarten, dass diese...
21. Juni 2013
Auf einige Seiten ist ein (rechtlich gesehen nutzloser) Hinweis zu lesen, dass vor einer kostenpflichtigen Abmahnung doch bitteschön zunächst ein Hinweis erfolgen solle. So auch bei der späteren Klägerin, die einen vermeintlichen Mitbewerber, ohne selbst vorher Kontakt mit diesem aufzunehmen, sofort anwaltlich abmahnen lies und die Kosten für diese Abmahnung geltend machen wollte. Auf Ihrer Webseite stand unter der Rubrik Haftungsausschluss: „Um die Kosten eines Rechtsstreits zu...